Nachdem der Platz der Liberalen jetzt frei wird in der politischen Landschaft, könnten sich doch die Grünen außer des Klimaschutzes auch des Schutzes der Grundrechte annehmen - gegen Überwachung, Abbau von Presse- und Versammlungsrecht ....
»Die Versammlungsbehörde des Landkreises Mittelsachsen verwies auf MDR-Anfrage darauf, dass sie "beiden Gruppierungen" ihr Versammlungsrecht ermöglichen möchte. "Dazu gehört, dass ihnen ein Zusammentreffen in Sicht- und Rufweite möglich ist", teilte ein Sprecher mit.« [tagesschau] Voll nett. 🙃
Falls euch das entgangen sein sollte: die #FDP#Bremen#Versammlungsrecht@taz.de#Verfassung#GG#Grundgesetz#fdGO#Rassismus
Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist rechtswidrig.
auch für die An- und Abreise gilt daher Versammlungsrecht (nachdem diese Kontollen auf dem Weg zu einer Versammlung nicht zulässig sind). Um gegen die Polizeimaßnahmen klagen zu können oder sich sonstwie dagegen wehren sind diese Dinge wichtig für uns und euch
Da werden ein paar Kalifat-Spinner vorgeschoben, um Millionen Menschen in Deutschland pauschal das Meinungs- und Versammlungsrecht abzusprechen. Die AfD braucht nicht mal mehr ne eigene Mehrheit, um die freiheitliche Demokratie abzuschaffen…
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vs Pressefreiheit bei identifizierender Berichterstattung ( Stichwort: Sylt). Ansonsten vielleicht noch, ob Art. 12 GG einem Ausschluss von Rechtsextremisten vom Referendariat ausschließt. Ansonsten 75 Jahre GG und der Dauerbrenner Versammlungsrecht.
Solidarität mit den Verurteilten in Hamburg! ✊🏼✊🏼✊🏼 Trotz anderslautendem BVerfG-Urteil aus 1985 urteilt Landgericht Hamburg, dass man für die Straftaten anderer Teilnehmer einer Versammlung mithaftet. Das setzt faktisch das Versammlungsrecht außer Kraft und ist ein Skandal! #G20
Während ihr noch eure Antifa-Mitgliedsausweise versteckt, vernichte ich bereits meine schwarze Kleidung, weil schwarze Klamotten= linksrad…ähhh kriminell 🔽
Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
“#Rondenbarg -Prozess: Warum gab es Geldstrafen für die #G20ndr.de/903/podcasts/Rondenbarg..#Hamburg#Justiz#Versammlungsrecht#Demonstrationsrecht
Das Palästina-Protestcamp an der #RWTH#Aachenwww.aachener-zeitung.de/lokales/regi... (+)
Seit dem 15. Mai campiert eine Gruppe von Studierenden vor dem Hauptgebäude am Templergraben. Die Aktion gegen den Krieg in Gaza und eine Kooperation mit einem Forschungsinstitut in Israel wird mit Er...
👉 Es gibt einen zweiten Termin! Mi, 4.9. um 18:30 Uhr! 💚 Am vergangenen Dienstag hosteten wir einen Online-Infoabend zu den rechtlichen und praktischen Möglichkeiten, mit Schüler*innen ihr demokratisches Versammlungsrecht wahrzunehmen. Besonderer Fokus lag dabei auf unserem Klimaaktionstag am 27.9.
