Man müsste erstmal umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz ermöglichen, im Bund und allen Ländern. Und auf so ein Urteil warten viele in den Ländern in der Union. Das endet mit einer Normalisierung der AfD.
Akten: Auf den ersten Blick: wenige. Vieles, was der hessische Verfassungsschutz in seinem Bericht zusammengefasst hat, war schon im Vorfeld vermutet oder indirekt bestätigt worden. Insbesondere zu den Mordmotiven des NSU-Trios sind keine neuen Erkenntnisse vermerkt.
Die ist doch völlig weird, was glaubt diese Tante eigentlich auf welcher Basis der Verfassungsschutz bisher eingestuft und Gericht entschieden hat? Gewürfelt? Geträumt? Orakel v Delphi befragt? Oh Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!
ich wusste bis eben nicht mal... dass es diesen laden gibt. 2.800 mitglieder, angestrebt: sozialistische diktatur beobachtet vom verfassungsschutz, verfassungsfeindlich...
Der Verfassungsschutz hat da schon mal vorbereitet..
Man kann die gesamte Partei verbieten. Laut Süddeutscher Zeitung zieht der Verfassungsschutz ohnehin in Erwägung, die gesamte Partei als gesichert Rechtsextrem einzustufen. Aber das ist gar nicht mehr notwendig. Die öffentlichen Aussagen der Partei und die Wahlergebnisse machen sehr deutlich,
Verdammt noch mal! Diese Scheiss-AFD wird vom Verfassungsschutz beobachtet.In der Klage dagegen ist die vorm OVG Münster unterlegen.[Die Klage richtete sich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz,Sitz in Köln] Verfestigt endlich den Antrag und reicht den beim BVerfG ein! #WehrhafteDemokratie
Der rechtliche Witz bei der ganzen Geschichte ist aber: Wird der Antrag zum Verbotsverfahren vom Verfassungsgericht angenommen, muss der Verfassungsschutz die Beweisaufnahme abschließen. Die Beweise dürfen dann nur noch geprüft werden, er darf aber keine weiteren mehr sammeln. Ziemlich verdreht.