Zur Erklärung: Die Ampel wollte die Veröffentlichungsgrenze für #Parteispenden von 10.000 auf 7.500 Euro absenken - die Union war aber strikt dagegen. Weil SPD, FDP und Grüne einen möglichst breiten Konsens bei der Parteispendenreform wollten, gaben sie nach.
Die Parteien im Bundestag machen den Großteil ihrer Spenden nicht transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne öffentlichen Nachweis. Eine strengere Regelung scheiterte an #CDU und #CSU. www.zdf.de/nachrichten/....
Die Bundestagsparteien machen den Großteil ihrer Zuwendungen nicht transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne öffentlichen Nachweis.
Das hätte die #SpahnGrenze#CDU#Spahn#Spenden
Diese Grenze würde ich auf 500€ setzen.
Ich wäre ja für eine Meldegrenze von 1 cent, azs Gründen zugleich aber eine dauerhafte Aufsummierung der Gesamtbeträge pro Spender. Mit einer automatisierbaren Abfragemöglichkeit und vielleicht noch weiteren Schutzmechanismen gegen Verschleierung.
als ob die fdp einen Koalitionbeschluss entgegen ihres Lieblingssports und entgegen der Union (Geschwister im Geiste) durchgesetzt hätte. eher hätte man dann am Elfmeterpunkt den Ball erschossen, wie jedesmal in den letzten 2,5 Jahren
Erlaubte Parteispenden sollten die Höhe für Mitarbeiter in z.B. Altenheimen nicht überschreiten dürfen. Nicht mehr als 5€, kein Bargeld sondern Sachen wie Kaffee oder Schokolade. Für Nebeneinkünfte von Politikern sollte das gleiche gelten.