Wissing haut noch mehr depperte Ideen raus - um von seinem katatstrophalem Totalversagen abzulenken. Ich will diesen Typen nie wieder irgendwo in der Politik sehen.
Das Verkehrsministerium will die Vorschriften für Fahrradbremsen verändern, die Bremskraft soll stärker werden. Die Folge sind verpflichtender Einbau von Antiblockiersystemen und dementsprechend teurere und schwerere Fahrräder und höhere Überschlagsgefahr. www.sazbike.de/markt-politi...
Auf Deutschlands Straßen sind zu wenig Autos unterwegs. Anders kann man sich die geplante Verschärfung der Vorschriften für Fahrradbremsen nicht erklären. Ernst Brust ergreift das Wort für die Fahrrad...
Klimakatastrophe, völlig ungerechte Wohlstandsverteilung, Gewalt von rechts gegen alle die nicht rechts sind, Artensterben, Mietenexplosion, Bahn kaputt, Digitalisierung wie 1980, Bildung nur für Reiche, was tut ihr dagegen, CDU/CSU? CDU/CSU: Härtestes Genderverbot! Deutschland: Super, wähl ich!
Die einzigen Politischen Ideen der Konservativen sind es, die "Schwachen" (z.B. Geflüchtete , Bürgergeldempfänger:innen) der Gesellschaft zu gängeln und ihnen das Leben noch schwerer zu machen.
CSU-Landesgruppenchef Dorint fordert ein neues Leistungssystem für Asylbewerber. Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse mit Kürzungen rechnen. Auch andere Politiker verlangen ein Umdenken.
CSU-Landesgruppenchef Dorint fordert ein neues Leistungssystem für Asylbewerber. Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse mit Kürzungen rechnen. Auch andere Politiker verlangen ein Umdenken.
FDP ist, wenn sich Liberalismus wie eine Kreuzung aus Fetisch und Trotzphase anfühlt. Jede Expertise vom IWF abwärts mahnt uns dringend an, von dem fiskalischen Selbstverstümmelungskurs abzweichen, da Lindner mit dieser nicht allein Deutschlands Stabilität gefährdet, sondern so ganze Märkte bedroht.
Auch hier wieder, verbreitet diesen Lobbyismusskandal. #BILD#CDUCSU#Habeck für Geld mit lobbyinteressenten treffen... Psckt es in euren Status, überall hin! LOS ✊🏼
ZDF frontal liegen neue interne Dokumente des Verkehrsministeriums vor. Die zeigen, wie eng Absprachen zwischen Ministerium und Lobbyisten waren.
Sind Jurist*innen an Bord? Was passiert denn mit Staatsbediensteten, die Anweisungen ignorieren, Gerichtsbeschlüsse missachten und dadurch einen Menschen in übelste Gefahr bringen? Ach, es ist Sachsen, also gar nichts. www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2024/07/1...
Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdire…
Liebe @YvonneMagwas , danke für Ihre Arbeit. Ich wünschte, viele in Sachsen würden lesen, was Sie zum politischen Klima im Land schreiben. Denn die Sachsen selbst werden die braune Suppe auslöffeln müssen, wenn es so weiter geht.
man stelle sich vor, die Cum-Ex Milliarden würden gefunden und in die Rentenkasse gespült 🤩🤩🤩 aber Herr O. hat ja Blutdruck, da kann man leider nichts machen Warburg: Staatsanwaltschaft Köln kommt nicht an Cum-ex-Erträge von Olearius www.faz.net/aktuell/fina...
Sparkassen verstärken ihr Lobbying in Brüssel, die Metzler-Bank verpflichtet einen Leiter für den neuen Standort Berlin, die Liechtensteinische Landesbank kassiert eine Absage und Vanguard holt den CE...
