Sind Jurist*innen an Bord? Was passiert denn mit Staatsbediensteten, die Anweisungen ignorieren, Gerichtsbeschlüsse missachten und dadurch einen Menschen in übelste Gefahr bringen? Ach, es ist Sachsen, also gar nichts. www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2024/07/1...
Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdire…
Fällt immer häufiger auf, dass sich der Staat nicht an Gerichtsbeschlüsse gebunden fühlt. Sanktionen im Bürgergeld sind ein anderes haarsträubendes Beispiel.
Gab es von bei den Faschos nicht Mal die Strategie gezielt in die Ämter zu gehen, dort also zu arbeiten um ihre Agenda besser durchsetzen zu können? Finde leider den Artikel dazu nicht mehr...
Vermutlich nichts.
Aber wir befinden uns noch in einem Rechtsstaat, ja ..?! Ich frage auch für Klimaschutz, der verklagt wird heutzutage ...
🫱🏻🫲🏼Ich habe schon zuviel in meiner Begleitung von Menschen aus Krisengebieten erlebt, einschließlich unangekündigter Abschiebung. Es heißt ja auch Sachbearbeitung. Da werden Menschen auch zur Sache, die bearbeitet wird. So kann man sich emotional komplett vom Schicksal dieser Menschen entkoppeln.
Hab das gelesen. Man fasst es nicht!
Die Kosten für die Rückholung sollte den Personen auferlegt werden, die sich bewusst dem Gerichtsbeschluss widersetzt haben. Zu sagen "Der Beschluss ist fehlerhaft und somit nicht bindend" ist ein ziemlich harter Take und keine Fahrlässigkeit mehr.
Auch, wenn hier alle "gar nichts" schreiben: Sollte sich das tatsächlich bewahrheiten, und das halte ich für plausibel, dürfte jedenfalls der Straftatbestand der Nötigung erfüllt sein, und zudem wäre meines Erachtens die Entfernung aus dem Dienst zwingende Konsequenz. bsky.app/profile/ande...