Immerhin wissen wir nun schon einmal was genau die Landtagsfraktion der CDU und ein Abgeordneter (Bühl?) vor dem ThürVerfGH beantrag haben, nämlich die Verpflichtung des AltPräs die Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung (betreffend die Wahl des Landtagspräsidenten) zur Abstimmung zu stellen.
Herzliche Einladung! Bei den 35. Bad Iburger Gesprächen (die gar nicht in Bad Iburg, sondern im Kreishaus Osnabrück stattfinden) geht es am 6.11. um die bedrohte #Demokratie#Kommunenwww.isvwr.uni-osnabrueck.de/fileadmin/us...
Wer möchte mein Team verstärken? Das Angebot der Goethe Uni Law Clinic soll erweitert werden, damit auch Menschen mit Behinderungen angemessen beraten werden können. In dem entsprechenden Projekt sind ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Stellen frei (1 WissMit, 1 SHK). Alle Infos gibt es hier:
Irgendwer wird daraus eine Examensklausur machen...
"Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden"
Das war der alte Entwurf (Feb 2024): dserver.bundestag.de/btd/20/104/2..., zu dem es im März eine Anhörung im BT gab.
6 Monate, nachdem die geplante Reform des BPolG im Gesetzgebungsverfahren versandet ist, wird nun "nach Solingen" im Eilverfahren das BPolG (und das BKAG) geändert - aber es geht um ganz andere Maßnahmen und der alte Gesetzentwurf wird auch nicht wieder hervorgeholt.
Im NDR Interview rege ich mich ein bisschen darüber auf, dass wir zum x-ten Mal die Obergrenzen-Debatte führen. www.ndr.de/nachrichten/...
Maximilian Pichl, Jurist an der Hochschule Rhein/Main, sagte NDR Info, Deutschlands Verhalten gefährde das Schengenabkommen.
Es ist wirklich sehr frustrierend. Danke, dass du dir die Zeit für all die Presseanfragen nimmst.