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Lena Rohrbach
@artepovera.bsky.social
"Und welche Freiheit dann das erste Nein: Nein, ich will etwas anderes." (C. Wolf, Kassandra) Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter & Rüstungshandel bei @amnesty-de.bsky.social. she/her. Privat hier / privater offline.
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(Und ein richtig ärgerlicher Präzedenzfall: Wir können damit rechnen, dass solche Ausnahmen nun in mehr EU-Gesetzen kommen werden. Ergebnis: Ein regelfreier Raum der „nationalen Sicherheit“, in dem „alles erlaubt“ ist.

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Das Verbot biometrischer Fernidentifizierung (v.a. Gesichtserkennung) ist durch so viele Ausnahmen durchlöchert, dass es de facto eine geregelte Erlaubnis ist. Erlaubt ist Echtzeit-Massenüberwachung u.a. bei bestimmten Verbrechen, im Nachhinein es ist noch weniger eingeschränkt.

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