Aber Herr #Lafontaine, der schlauste Mensch weit und breit, will mit Putin verhandeln. Kapiert Ihr selber… 3/3

- er begeht Attentate gegen Regime-Gegner im freien Europa - er paktiert mit den Terrorregimen aus Nordkorea, Iran und China - er hat Syrien zerstört - er unterminiert die freiheitlichen Demokratien durch Wahlbeeinflussung und Propaganda in den SoMe 2/

Ihr Lieben, Nach #Maischberger gestern ein freundliche Erinnerung: Russland ist ein Terrorstaat: - er will die Ukraine vernichten - er schickt seine Minderheiten in die Knochenmühle dieses Krieges - er greift andere Nachbarstaaten wie Georgien an 1/

Man kann Rechtsradikalismus nicht verbieten. Stimmt. Aber man kann verhindern, dass er die Parlamentsarbeit stört, man kann ihm seine Gelder und seine Organisationsstrukturen nehmen und Beamte loswerden, die sich zu ihm bekennen. Das ist, finde ich, eine Menge Risiken wert

SPOILER @jun.de#AfdVerbotJetzt

SHstefanhemler.bsky.socialSep 30, 2024 9:53am

Warum der Bundestag dem fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zustimmen sollte - der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun @jun.de, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, erklärt's euch, liebe Bundestagsabgeordnete: m.youtube.com/watch?v=Di9i...

AfD Verbotsverfahren ist einzige Radarkontrolle

YouTube video by Anwalt Jun

In Teilen stimme ich #Merz zu. 🤣 Ich finde auch dass Superreiche und Besserverdiener viel mehr Aufmerksamkeit verdienen. Vor allem vom Finanzamt, Steuerbehörden und der Politik, damit sie endlich ihrer verdammten Pflicht nachkommen, ihren finanziellen Beitrag für das Land zu leisten!

www.tagesschau.de/inland/innen... Ich kann ja nachvollziehen, dass man auf der Arbeit mal ne ruhige Kugel schiebt aber ein bisschen mehr Elan bei der Verteidigung der Demokratie kann man wohl erwarten. 👇

Nach AfD-Erfolgen: Kein Schutz mehr für Landesverfassungsgerichte?

Das Landesverfassungsgericht in Thüringen soll nach dem Streit im Landtag drängende Fragen klären. Bislang hatte die AfD keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Richter - künftig aber schon. Von Vik...

Die Faschisten von der AfD, die gerade den #Landtag#Thüringen blockieren, verlangten, dass allen anderen die Mikrofone ausgeschaltet werden. Die Techniker im Landtag scheinen sich aber zu weigern. Das letzte Bollwerk gegen den Faschismus: Mikrofontechniker.

Genau so ist es gekommen. Die AfD kennt nur Hass und Verachtung. Leider haben insbesondere junge Mensch haben das so gewollt 🤦😬 #AfDVerbot

Kfluegellahm.bsky.socialSep 26, 2024 7:58pm

Maximilian Steinbeis vom @verfassungsblog.de vor sechs Tagen (!) auf den Punkt: #Thüringen

Spannend, aber ich bezweifle trotzdem, dass das reicht, damit endlich was voran geht. Immerhin hat die Afd offenbar endlich die Komfortzone der Politiker empfindlich getroffen. www.deutschlandfunk.de/innenministe...

Nach Chaos im Thüringer Landtag - Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD

Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten g...