der VerfGH widmet der Frage der Zulässigkeit der vorgeschlagenen neuen GOLT ganze 12 Seiten. Scheint mir als wollte man etwaigen Klagen der AfD direkt vorbeugen.

Wo gibt's denn das ganze Dokument?

Der VerfGH nimmt die Hauptsache vorweg, begründet dies mit fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten der Antragsteller nach erfolgter Konstituierung des LT, die nicht nachgeholt werden könne.