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Bahar Haghanipour, MdA
@bhaghanipour.bsky.social
Vizepräsidentin & Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung Intersektionaler Feminismus she/her
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Wir Grünen fordern, dass Institutionen wie Polizei, Jugendamt und Beratungsstellen an einen Tisch kommen, um über Gewaltschutzmaßnahmen zu beraten. Unseren Antrag für interdisziplinäre Fallkonferenzen hat ⚫️🔴 abgelehnt. Sie sind überlebenswichtig. www.tagesspiegel.de/berlin/gewal...

Gewalt gegen Frauen in Berlin: Es gibt noch immer keine Fallkonferenzen – trotz steigender Zahlen
Gewalt gegen Frauen in Berlin: Es gibt noch immer keine Fallkonferenzen – trotz steigender Zahlen

In Hochrisikofällen können die Konferenzen Leben retten. Seit 2023 trifft sich eine Arbeitsgruppe zum Thema, aber es geht nur langsam voran. Als Grund wird der Umgang mit Daten angeführt.

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Wer in D. einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt, begeht eine Straftat. Zum Aktionstag #SafeAbortion#MyBodyMyChoice#LegalEinfachFair#Abtreibungenlegalisieren

Drei grüne Politikerinnen, die Schilder für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor sich tragen.
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"Im Mai hatte es aus [Gaeblers] Verwaltung noch geheißen, die Ergebnisse [des Dialogprozesses] sollten die „Grundlagen für den Ideenwettbewerb“ bilden. Das gilt nun offenbar nicht mehr, nachdem das Bürgervotum nicht wie gewünscht ausfiel." #tempelhoferfeld#thfbleibt#spd

Startseite Tagesspiegel-Checkpoint: Baupläne für THF trotz Bürger-Nein
Text: "
Das Nein der Bürger beim „Dialogprozess“ zur Bebauung des Tempelhofer Feldes war deutlich, aber ficht den Bausenator nicht an: Christian Gaebler (SPD) will trotzdem den städtebaulichen Wettbewerb für die Randbebauung forcieren. „Die Dialogwerkstätten hatten nicht das Ziel, über Pro oder Contra abzustimmen“, teilte er Tagesspiegel-Kollegin Teresa Roelcke gestern mit. Im Mai hatte es aus seiner Verwaltung noch geheißen, die Ergebnisse sollten die „Grundlagen für den Ideenwettbewerb“ bilden. Das gilt nun offenbar nicht mehr, nachdem das Bürgervotum nicht wie gewünscht ausfiel."
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BMbijanmoini.de

Eine weitgehend unbekannte Folge der Sperrminorität im Brandenburger Landtag: Die AfD kann jetzt mitbestimmen über den Vorsitzenden des Medienrats der mabb, einer staatsfernen Aufsicht über die privaten Medien (ich bin Mitglied im Medienrat). Faktisch wird sie damit wohl 2025 mindestens 1/

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§218 streichen! Schwangere müssen selbst über den eigenen Körper entscheiden können. Statt Bevormundung + Stigmatisierung braucht es den Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Kommission der Bundesregierung empfiehlt: Raus mit §218 aus dem Strafrecht – das muss jetzt umgesetzt werden!

Demoschild „Feminismus statt Faschismus“
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Die Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft ist in Deutschland noch immer eine Straftat (§ 218StGB), die jedoch unter bestimmten Umständen straffrei bleibt. (2/5) @bhaghanipour.bsky.social

Das Bild zeigt zwei Personen an einem Tisch, die eine spricht. Unten das Zitat: "Die Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft ist in Deutschland noch immer eine Straftat. Es gibt kein anderes Gesetzt, das in vergleichbarer Weise in die körperliche Selbstbestimmung eingreift." Darunter steht: "Bahar Haghanipour, MdA"
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In Neukölln droht wohnungslosen Frauen der Verlust von 30 Notschlafplätzen, weil Evas Obdach seine Räume in der Fuldastraße aufgeben muss. Der Schwarz-Rote Senat muss jetzt dringend aktiv werden und helfen, neue Räume zu finden! #TagderWohnungslosen

Ein Plakat mit der Aufschrift und Notizen zum Thema: „Was bedeutet Zuhause für mich“.
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Wer Angst um die „innere Sicherheit“ in Deutschland hat, sollte dafür sorgen, dass Frauen und Kinder in ihrem zu Hause vor Gewalt geschützt sind. Wir haben da mal einen 5-Punkte-Plan erarbeitet: gruene-fraktion.berlin/pressemittei...#Femizid

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