Es geht um Lösungen und nicht um Scheingefechte bzw Spiegelfechterei. Nicht mit Lautstärke, sondern mit praktikablen Vorschlägen übertrumpfen, wäre meine Bitte! Alle Verfahren auf drei Monate begrenzen, wäre mal eine wirksame Obergrenze. www.rnd.de/politik/bodo...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will schnellere Asylverfahren und die Abschiebung von Flüchtlingen, „die bei uns permanent die Regeln brechen“. Er betonte aber zugleich, dass Deutschland meh...
Frau Wissler hst gerade eine klasse Rede im Bundestag zur Migration gehalten. Die Einzige, die nicht die inhaltslosen Sprechblasen der AFD wiederholt. Bin gerade selbst erstaunt. War bisher kein Fan der Linken.
Und die Strukturen für die Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten stärken. Dazu müsste Deutschland erstmal in sozialer und fairer Transformation mit politischer Rahmensetzung vorangehen. Und in der Klimakrise Menschen Berufe mit Zukunft anbieten. 🙂
Die Union begründet ihre Forderungen mit einer nationalen Notlage und will damit Verfassung, EU- und internationales Recht vorläufig ausgehebeln. Am 24.03.1933 wurde schon einmal ein "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" verabschiedet. Fehlender Anstand und Moral, das ist unser Notstand.
Und was soll nach 3 Monaten geschehen? Alle nicht abgeschlossenen Verfahren, also ohne Feststellung der Schutzbedürftigkeit, werden konsequent Abgeschoben? Wenn das nicht den AfD Positionen entgegen kommt. Da soll sich nochmal jemand über die Aussagen der schwarzen Null beschweren. 🤣🤣🤣
Bodo, du bist leider in der falschen Partei für mich ........... aber deine Ansichten teile ich zum Teil! Dieser scheiß Populismus ist nur noch zum kotzen!
Ich bin fassungslos, was im Bundestag diskutiert und wahrscheinlich auch beschlossen wird.
"Alle Verfahren auf drei Monate begrenzen, wäre mal eine wirksame Obergrenze." Und damit sich auch wirklich angestrengt wird, werden alle Verfahren, die die drei monatige Grenze überschreiten, zugunsten der Migranten entschieden. Bäm! Wir hätten einen plötzlich sehr aktiv handelnden Staat.
Verfahrensführung - Bund, berechtigte unterzubringen - Land, integration - Kommune. Aber bitte in der Rang&Reihenfolge. Und jeder der zu uns kommt muss auch das Recht haben, durch seine Hände arbeit, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Integration durch und über Arbeit.