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Carina Kurella
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Recht und Digitalisierung | Radfahren und Essen | Kultur und andere schöne Dinge 🏳️‍🌈
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RRrandyrenstrom.bsky.social

big night for transgender illegal aliens who eat cats

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CCclemm.bsky.social

Es gibt keine Migrationsnotlage. Wir haben Wohnungsnot, Klimakatastrophe,Schulen am Rand der Kapazitäten,überlastete Krankenhäuser,zu wenig Frauenhausplätze etc. All dies liegt am ungezügelten Kapitalismus, der stetenVernachlässigung des sozialen Raums. Nichts davon wird durch Push-Backs besser.

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Historischer Tag für Deutschland: Faschisten gewinnen die erste Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik – mit einem Landesverband, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Es ist der größte politische Erfolg für Nazis seit den 1930er-Jahren!

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Rrav-ev.bsky.social

Nein, nicht etwa der Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus, der Erhalt von Rechtsstaat und Menschenrechten, sondern die Begrenzung der Migration soll "oberste Priorität" besitzen. Bundespräsident #Steinmeier erweist sich als Totalausfall.

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Danke für den Hinweis!

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NRW verkürzt das Referendariat ohne Übergangsfristen und damit auch für bereits eingestellte Referendar*innen, die ihre Wahlstationen teilweise bereits auf Grundlage komplett anderer Rahmenbedingungen geplant haben. Von der volljuristischen Ausbildung kann man nur noch abraten. #iurserious

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HRhedwigrichter.bsky.social

Demokratie als plebiszitärer Amor Fati. Heute mein Rant gegen die Feigheit der Regierung in der @faznet.bsky.socialzeitung.faz.net/faz/feuillet...

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Die Parkplatzschranke vorm Bürofenster, die auch in der ersten kostenlosen Stunde erst nach Entwertung des Parktickets am Automaten auf geht, ist das Entertainment-Highlight des Tages 🥳

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LSlsdornheim.bsky.social

OZG 2.0 von der Union im Bundesrat geblockt. Föderalismus sticht Digitalisierung. 🙄 Ich hoffe auf den Vermittlungssausschuss, denn sonst kommt ein sinnvoller Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienste erst zum St. Nimmerleinstag. www.sueddeutsche.de/politik/verw...

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