Das #Bürokratieentlastungsgesetz IV ist das günstigste Konjunkturprogramm und zugleich das größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte unseres Landes. Weitere Entlastungen müssen folgen - denn Bürokratieabbau ist Wirtschaftswachstum zum Nulltarif.

Der Einstieg in die #Aktienrente#Rente#GenKap

Ich bin froh, dass alle Koalitionspartner nun den Weg für die gesetzliche Änderung bei der #Bezahlkarte frei machen. Wir werden damit mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen. Mein Ziel ist, dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen.

Die #BAföG-Reformwww.tagesschau.de/inland/innen...

Viele andere Länder innerhalb der 🇪🇺 sehen es wie wir: Die #Lieferketten-Richtlinie#Wirtschaftswende gelingen soll, dann müssen wir alles vermeiden, was unsere Wirtschaft schwächt.

Die Einführung der #Bezahlkarte für Asylbewerber bringt mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik. Wir dürfen die Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarten nicht länger verzögern.

Der Einsatz von #CCS in 🇩🇪 ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Klimaneutralität, auf den wir als FDP lange gedrängt haben. Nachdem die CDU-geführte Bundesregierung immer an einem CCS-Verbot festgehalten hat, ermöglichen wir als Koalition nun diese Technik.

Der Überfall auf die #Ukraine ist jetzt zwei Jahre her. Das Wort Krieg normalisiert sich im Alltag, aber das darf nicht passieren! In der Ukraine sterben Menschen im Kampf, der auch unser ist, für Frieden und Freiheit! Wir stehen an der Seite dieser Menschen. Slava Ukraini! 🇺🇦

Ich hoffe sehr, dass die Union dieses Gesetz bei der abschließenden Abstimmung im Bundesrat nicht auf dem Rücken unserer Unternehmen gegen die Wand fahren wird. Das Wachstumschancengesetz ist der Startschuss für die Wirtschaftswende, die unser Land so dringend benötigt.

Ich bin enttäuscht, dass die Union gegen das #Wachstumschancengesetz gestimmt hat, obwohl wir über Wochen verhandelt haben und uns weit auf CDU und CSU zubewegt haben.