Ich hoffe sehr, dass die Union dieses Gesetz bei der abschließenden Abstimmung im Bundesrat nicht auf dem Rücken unserer Unternehmen gegen die Wand fahren wird. Das Wachstumschancengesetz ist der Startschuss für die Wirtschaftswende, die unser Land so dringend benötigt.
Wir haben der EU bereits 2022 gesagt, dass wir unter solchen Bedingungen nicht zustimmen werden. Deshalb ist unsere Haltung nur folgerichtig. Unsere Richtschnur ist, alles zu verhindern, was uns schwächt und alles dafür zu tun, unsere Wirtschaft wieder nach vorn zu bringen.
Es geht uns gut in Deutschland. Dennoch stehen wir vor Herausforderungen. Für uns ist klar: Wir stellen uns den Realitäten und bringen unser Land voran. Dabei blicken wir optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft.
Wir haben bisher schon vieles erreicht: Wir entlasten die arbeitende Mitte in unserem Land. In der Migrationspolitik haben wir eine neue Realpolitik begonnen, und wir setzen die Leitplanken für eine prosperierende Wirtschaft.
Dazu gehören unter anderem: ➡️ Antisemiten werden von Einbürgerung ausgeschlossen ➡️ Wer Deutscher werden möchte, muss von eigener Hände Arbeit leben können.
Es ist absurd, dass ausgerechnet diejenigen, die die Schuldenbremse erst gerissen haben und sie dann ganz schleifen wollten, sich heute als Gralshüter aufspielen. Anders als die unionsgeführten Koalitionen halten wir die Schuldenbremse wieder ein.
Diese finanzpolitische Praxis war ein gängiges Verfahren in Bund und Ländern. Wir haben mit vielen Verfahrensweisen der Union gebrochen. Das werden wir jetzt auch hier machen.
Wir müssen endlich dieses perfide System aus Schleppern und Schleusern auf der einen Seite und den Geldtransfers in die ehemaligen Heimatländer auf der anderen Seite durchbrechen.