Kritik in der Sache, Proteste und auch mal Wut gehören zu politischen Auseinandersetzungen. Diese Form des 'Protests' überschreitet jedoch jegliche Grenze des politischen und gesellschaftlichen Miteinanders. Diese Vorkommnisse schaden nur dem Anliegen der Landwirte. #Habeck

Politik muss auch die Fähigkeit zur Selbstkorrektur haben. Wir haben eine faire Lösung für Landwirte gefunden. Uns war wichtig, die Betriebe nicht einseitig im EU-Vergleich zu belasten. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Landwirte von überflüssiger Bürokratie befreit werden.

Das Ergebnis der #Mitgliederbefragung bestätigt, dass die FDP auch in herausfordernden Zeiten zu ihrer Verantwortung steht. Zugleich müssen wir in der Koalition weiter daran arbeiten, unser Land mit liberaler Politik nach vorne zu bringen.

Seit Tagen sind Feuerwehr, THW, Polizei, Rettungsdienste mit vielen Ehrenamtlichen in den #Hochwasser-Gebieten unterwegs und versuchen die Lage vor Ort zu bewältigen. Mein Dank gilt ihnen allen für Ihren unermüdlichen Einsatz. Passt gut auf Euch auf!

Ich verneige mich vor einem großen Staatsmann, der unser aller Leben mitgeprägt hat. Meine Gedanken sind bei seiner Familie. #RIP

Wolfgang #Schäuble hat sein Leben in den Dienst der parlamentarischen Demokratie gestellt. Der Einigungsvertrag trägt seine Unterschrift. Auch nach einem schweren Schicksalsschlag hat er sich zurück ins Leben gekämpft und höchste Staatsämter mit intellektueller Stärke ausgefüllt.

Dazu gehören unter anderem: ➡️ Antisemiten werden von Einbürgerung ausgeschlossen ➡️ Wer Deutscher werden möchte, muss von eigener Hände Arbeit leben können.

Neben dem Erfolg beim #GEAS schaffen wir auch in 🇩🇪 eine neue Realpolitik in der Migration. Die Koalition hat sich auf das Rückführungspaket zur Verbesserung von Abschiebungen und das Staatsangehörigkeitsrecht mit strengeren Regeln geeinigt.

🇪🇺 startet die Wende in der Asylpolitik, bringt Ordnung in Migration und führt Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen ein. Ein historischer Schritt, den frühere Regierungen nicht umsetzen konnten. Ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der EU in herausfordernden Zeiten.

Mit dem #Wachstumschancengesetz#illner