Unser FDP-Kollege Michael Rubin macht sich seit langem für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Belarus stark - und bleibt auch jetzt standhaft, obwohl Putin nach ihm fahndet. Dieser Einsatz für Demokratie und Freiheit ist nicht selbstverständlich und erfordert großen Mut!
Wir haben der EU bereits 2022 gesagt, dass wir unter solchen Bedingungen nicht zustimmen werden. Deshalb ist unsere Haltung nur folgerichtig. Unsere Richtschnur ist, alles zu verhindern, was uns schwächt und alles dafür zu tun, unsere Wirtschaft wieder nach vorn zu bringen.
Durch das EU-#Lieferkettengesetz könnten sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie zurückziehen. Die FDP ist die einzige Partei, die den Kampf gegen Bürokratie ernst nimmt. Die Koalition hat vereinbart, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen für Unternehmen geben darf.
Wir brauchen #Steuerentlastungen#Solidaritätszuschlags beginnen.
Mit dem Startchancen-Programm von @starkwatzinger.bsky.social bringen wir das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Nicht das Elternhaus darf darüber entscheiden, welche Chancen ein Kind im Leben hat, sondern Fleiß und Talent.
Es geht uns gut in Deutschland. Dennoch stehen wir vor Herausforderungen. Für uns ist klar: Wir stellen uns den Realitäten und bringen unser Land voran. Dabei blicken wir optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft.
Wir haben bisher schon vieles erreicht: Wir entlasten die arbeitende Mitte in unserem Land. In der Migrationspolitik haben wir eine neue Realpolitik begonnen, und wir setzen die Leitplanken für eine prosperierende Wirtschaft.
In schwierigen Zeiten ist Entschiedenheit wichtiger denn je. Viele Themen bewegen die Menschen in unserem Land, egal ob Migration, Wirtschaft, Energie oder Klimaschutz. Wir sind entschlossen, die Probleme unserer Zeit anzugehen.