#Frontex hat über 2000 Mails mit Koordinaten an die libysche Küstenwache geschickt, die mit diesen Daten Geflüchtete aufgespürt, auf sie geschossen und sie gewaltsam nach Libyen zurückgebracht hat. Systematische Menschenrechtsverletzung mit Unterstützung der EU und Deutschland.

Ich persönlich halte das für eine gefährliche Entwicklung und ich denke Millionen Menschen in Deutschland sehen das auch so. Punkt.

Manche würden die BILD als vorpolitische Organisation der AfD bezeichnen.

Wenn die Bundesregierung die geplanten Änderungen in § 96 AufenthG nicht zurücknimmt, dann besteht die Gefahr, dass Seenotretter:innen wie Schleuser behandelt und verurteilt werden, wenn sie schiffbrüchige Geflüchtete in sichere Häfen in die EU bringen. 1/ www.rnd.de/politik/krim...

Bundesinnenministerium: Keine Kriminalisierung von Seenotrettern durch Gesetzesänderung

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen befürchtet die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch eine geplante Gesetzesänderung. Das Bundesinnenministerium hat nun bekräf...

Friday curiosity.

Es sind Gerichte notwendig, um den Feinden der Freiheit von der AfD die Pressefreiheit näher zu bringen. www.presseportal.de/pm/7899/5650...

Einstweilige Verfügung erlassen: AfD muss „Monitor“-Team zum Parteitag zulassen

Köln (ots) - Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des WDR eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen erlassen. Damit muss die Partei am Wochenende Journalist:innen...

How it started How it’s going

In 2023, there were already more attacks on refugees&refugee accommodation in the first 3 quarters than in the whole of 2022. According to the German government's response to a question from @clarabuenger.bsky.social , 1371 attacks were recorded in 2022& 1515 in the first 3 quarters in 2023.

Viele Menschen, die Schutz suchen, haben Angst. Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete ist wieder gestiegen. Für das laufende Jahr werden 1515 dieser Angriffe verzeichnet. Meine Anfrage zeigt: Der Anstieg ist sehr besorgniserregend aber nicht überraschend: www.tagesschau.de/inland/ueber...

Polizei registriert deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022

Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte in Deutschland haben 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen - das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linkspartei fordert einen be...

Die AfD ist auch und gerade deshalb erfolgreich, weil Teile der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft ihre Rhetorik übernommen haben.