Die Änderungen enthalten nicht nur positive Änderungen, ausländische Personen die auf Sozialleistungen angewiesen ohne dies zu verteten zu haben werden nicht mehr eingenürgert werden können. Die Ampel hat versäumt die Regelung in § 8 II StAG anzupassen.
Ich schaue die Privaten aus anderen Gründen nicht mehr. Die wollen Geld für HD und das ist einfach unverschämt.
/4 Dies muss unverzüglich enden. Ich unterstütze deshalb die Bemühungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.
/3 Bei kriegerischen Handlungen gilt dann aber auch das Völkerrecht. Diese dürfen die Zivilbevölkerung in Gaza nicht in übermaß in Mitleidenschaft ziehen. Ich verurteile deshalb auch das der Zivilbevölkerung in Gaza kein Wasser, Strom und Treibstoff zu Verfügung mehr steht.
/2 Dem Hass gegen Juden muss man entschieden entgegentreten. Jeden Tag, jeden Stunde, jede Minute, jede Sekunde. Israel hat das Recht und gegenüber Ihrer Bevölkerung auch die Verpflichtung sich zu verteidigen und dafür sorge zu tragen das sowas nie wieder passiert.
Ich habe zuerst nicht richtig hingeguckt und dachte das wäre ein Briefumschlag... 🫣
Ja! Mich nerven zunehmend die Leute dort, es geht nur noch um Hass und Hetze und das kein Klima in dem ich sein möchte.
Ja hier!
Für ein Grundgesetzänderung benötigt man eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat (Art. 79 Abs. 2 GG). Also das wird nicht einfach das Grundgesetz zu ändern.