Staatsrechtslehrer wollen sich von AfD-Vertreter Vosgerau distanzieren
Wir haben lange gewartet, gezittert, gehofft, manch einer verdrückte eine Träne, aber hier ist er nun endlich: Der lang ersehnte Thread zur BKAG-II_Entscheidung des Ersten Senates des BVerfG
Wäre sicher strategisch nicht falsch. Zumal sich die strenge Tendenz ja schon bei den VerfSchG Entscheidungen insbesondere zu Staatstrojaner/IT Sicherheit gezeigt hat (allerdings auch erst nach 2019 wenn ich mich richtig erinnere). Irgendeinen Umgang wird man damit finden müssen.
Trifft ziemlich meine ersten Gedanken nach dem Lesen. Wenn ich mir allerdings Rdnr. 71 zB angucke, fallen mir andererseits durchaus Kommentare ein, die diese Gleichsetzung/Vermischung auch heute noch betreiben. Und die Beschwerde hätte das 2019 als falsch voraussehen müssen. Schwierig.
Heute ab 10.00 Uhr Phoenix-Livestream aus dem BVerfG zur Urteilsverkündung im BKAG II-Verfahren. Ich werde (so das Leben will) meinen üblichen Senf dazu geben. Da ich von der Materie selbst wenig verstehe, sorgt für die wirklich fachkundigen Kommentare hoffentlich @campbebembell.bsky.social.
phoenix im Livestream: Rund um die Uhr die Sendungen des TV-Programms im Live-TV der ARD Mediathek.
A12 BaWü ist schon ohne Sonderzahlung knapp 49.000/p.a. lbv.landbw.de/documents/20...
Man wünscht sich eine Demokratie, die sich so wehrhaft verteidigt wie das System juristisches Staatsexamen
Schreibe ich jetzt, wenn ich abstrakt auf Funktionen verweise, die von der BfDI ausgeübt werden "die BfDI", bei Stellungnahmen, die der Vorgänger angegeben hat, "der BfDI" und bei der Vorgängerin wiederum "die BfDI"? Kann die Behörde nicht wie jede juristische Person einfach immer weiblich sein?
