Die AfD hat mit André Wendt erneut einen Vizepräsidenten im Sächsischen Landtag. Wendt war schon vergangene fünf Jahren Vize, er bekommt auf Anhieb Mehrheit (84 Ja von 119). Offenbar haben viele aus CDU und BSW für ihn gestimmt. Zum Gratulieren kommen auch nur diese Parteien.
Jörg Scheibe (BSW) wurde im zweiten Wahlgang zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt mit 71 Stimmen (43 Nein, 4 Enthaltungen).
Alexander Dierks (CDU) wurde mit 81% zum Landtagspräsident gewählt. Bei den Vizepräsidenten bekam Ines Saborowski (CDU) 95 Stimmen von 119, André Wendt (AfD) 84 von 119. Jörg Scheibe (BSW) 59 von 119 und Albrecht Pallas (SPD) 48 von 119 scheiterten dagegen im ersten Wahlgang. Jetzt Unterbrechung.
Die Tagesordnung wurde ohne Gegenstimmen angenommen, die Geschäftsordnung des 8. Sächsischen Landtags wurde angenommen, AfD, Linke und Grüne enthalten sich dabei. Es folgt die Wahl des Landtagspräsidenten.
In Dresden tritt heute der neue Sächsische Landtag zusammen. Die Mehrheitsverhältnisse sind unklar, trotzdem dürfte die Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter geordneter laufen als in Thüringen.
Der Landtagspräsident hat nichts mit einer Regierung zu tun. Das Amt ist überparteilich, soll den fairen Ablauf im Parlament sicherstellen. Der Landtagspräsident wird bei der ersten Sitzung gewählt, die innerhalb von vier Wochen nach Wahl stattfinden muss. Eine Regierungsbildung dauert idR länger.
Anders als in Thüringen dürfte die Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen ruhig über die Bühne gehen. Das Amt soll Alexander Dierks übernehmen: Der 36-Jährige CDU-Abgeordnete gilt als Mann des Ausgleichs, guter Redner, eher liberal und harter AfD-Kritiker. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
CDU, BSW und SPD haben sich darauf geeinigt, im Sächsischen Landtag einen zusätzlichen vierten Vize-Präsidenten einzuführen, erklärt CDU-PGF Voigt in der Landespressekonferenz. Dieser steht der SPD zu, die drei anderen Vizepräsidenten werden vorgeschlagen von CDU, AfD und BSW.
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll auf seiner Zwiebelfarm in Belarus politische Gefangene beschäftigen, berichtet @politico.euwww.politico.eu/article/far-...
Alternative for Germany is back in the spotlight over Saxony politician’s business dealings in Belarus.
