Die AfD hat mit André Wendt erneut einen Vizepräsidenten im Sächsischen Landtag. Wendt war schon vergangene fünf Jahren Vize, er bekommt auf Anhieb Mehrheit (84 Ja von 119). Offenbar haben viele aus CDU und BSW für ihn gestimmt. Zum Gratulieren kommen auch nur diese Parteien.

Jörg Scheibe (BSW) wurde im zweiten Wahlgang zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt mit 71 Stimmen (43 Nein, 4 Enthaltungen).

Alexander Dierks (CDU) wurde mit 81% zum Landtagspräsident gewählt. Bei den Vizepräsidenten bekam Ines Saborowski (CDU) 95 Stimmen von 119, André Wendt (AfD) 84 von 119. Jörg Scheibe (BSW) 59 von 119 und Albrecht Pallas (SPD) 48 von 119 scheiterten dagegen im ersten Wahlgang. Jetzt Unterbrechung.

Der Landtagspräsident hat nichts mit einer Regierung zu tun. Das Amt ist überparteilich, soll den fairen Ablauf im Parlament sicherstellen. Der Landtagspräsident wird bei der ersten Sitzung gewählt, die innerhalb von vier Wochen nach Wahl stattfinden muss. Eine Regierungsbildung dauert idR länger.

Zur BSW-Fraktionsvorsitzenden in #Sachsen wurde Sabine Zimmermann gewählt mit 6 Stimmen. Co-Landesvorsitzender Jörg Scheibe, ebenfalls angetreten, bekam 4 Stimmen. Er soll nun Landtags-Vizepräsident werden. Zur ersten Sitzung waren nur 11 von 15 Abgeordneten anwesend.

Marx: Carolabrücke wurde laut Vorgaben geprüft, das Riss-vor-Bruch Kriterium war rechnerisch erfüllt, „wir glaubten uns sicher“. Nun müsse man Prüfvorgaben überdenken, ggf. andere Methoden vorschreiben, z.B. mit Mikrofonen Schall messen, um Risse von Stahl zu registrieren.

Auch Stahl in Längsrichtung, der stabilisierend wirken sollte, wurde glatt herausgezogen, weil Verbund mit Beton nicht hielt. Sei zwar nicht ursächlich für Einsturz, aber „habe ich so noch nie gesehen“, so Marx.

Marx zu vorläufiger Auswertung Carolabrücke: An Bruchstelle hatte mindestens ein Viertel der Spannglieder Korrosionsschäden. Das allein wäre ausreichend für Einsturz.

Die Grünen schließen als einzige Partei Koalition mit dem BSW aus („vom Kreml unterwandert“). Es gehe bei der #ltwsn24share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

CSD läuft ungestört durch Leipzig

Erfolg für die queere Bewegung in Leipzig: Der CSD konnte ungestört durch die Stadt laufen. Anders als zuletzt in Bautzen sicherte die Polizei die Parade ab.

Die SPD will die Koalition mit der CDU weiterführen. Spitzenkandidatin Petra Köpping tourt mit einer Kaffeetafel über Marktplätze in #Sachsen#ltwsn24share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Landtagswahl - Wie Sachsens SPD um ihren Platz im Landtag kämpft (Länderreport)