Immer wenn die CDU/CSU/FDP von Reichen, Vermögenden oder Besservedienenden reden, meinen sie nicht Dich. Es sei denn, Du heißt Quandt, Kühne oder Klatten. Es ging beim Erbe nie um euer Omma ihr Häuschen. Es ging immer um Milliardäre und wie man Milliardäre steuerfrei hält.
Richtig so ❗ @ABaerbock #Teenagerjunge#NieMehrCDUCSUwww.spiegel.de/politik/deut...
Für gewöhnlich spotten Unionsabgeordnete über die Grünen – vor allem CSU-Chef Markus Söder ergeht sich gern in Stammtischparolen. Nun gab Außenministerin Baerbock eine zurück und übte sich in Küchenps...
Endlich! "Der Bundestag wird laut einem Medienbericht demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird." www.n-tv.de/politik/Bund...
Seit Monaten bereiten Bundestagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vor. Jetzt ist das Papier fertiggestellt und wird wohl zeitnah im Parlament diskutiert. Ne...
In Germany we don't say "Tax the rich", we say "Es braucht mehr Respekt für Besserverdienende" and I think that's genau das gottverdammte Problem 💸
Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Sie ist nicht bloß „populistisch“. Sie ist nicht „konservativ“. Sie ist nicht „patriotisch“. Sie spielt nicht nur ein bisschen zwinki zwonki mit Rechtsextremismus. Sie ist es. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei.
"Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende" er läuft komplett Amok, und niemand stoppt ihn web.de/magazine/pol...
In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil.
Lieber mal 'Klimakrise und Artensterben' angehen. Darunter ordnen sich alle anderen Themen wie auch der Umgang mit Migration ein. Dann wird auch klarer, was einen sozialen Rechtsstaat ausmacht, der faire Lösungen für alle findet. Physik lässt sich nicht durch rechte Diskursverschiebung überlisten.
In der FAZ werbe ich für einen demokratischen Schulterschluss in der Migrationsfrage: Das liberal-progressive Lager ist gefordert, die notwendigen Änderungen an der Asyl- und Migrationspraxis umzusetzen, gerade weil es das glaubhaft ohne den Anschein falscher Beweggründe tun kann.
Beim wahlentscheidenden Thema kommt es auf den Unterschied zwischen Aslysuchenden und Arbeitsmigranten an: Was wir Zuwanderern in diesem Land geben wollen – und was wir von ihnen fordern müssen.
Den Nachbarn zu hassen, weil er einen SUV hat und in den Urlaub fliegt ist leichter als sich Gedanken zu machen, warum die Politik das zulässt. Den Einzelnen zu shamen für eine schief gelaufene Umweltpolitik ist ein Ablenkungsmanöver. Die wirklichen Ganoven sind die Großkonzerne.
Aus ökonomischer und sozialer Perspektive, kluge Vorschläge der Grünen, wie durch das Abschaffen von Ausnahmen bei #Steuernwww.spiegel.de/politik/deut...
Ein Grünen-Papier fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen und eine »Milliardärsteuer«. Einer der Autoren ist Andreas Audretsch, der designierte künftige Wahlkampfleite...
Der Aufstieg des Faschismus & den Schaden, den er anrichtet, wird auch dadurch möglich, dass unsere "seriöse" Medien unfähig sind, die Gefahr & den Skandal in die richtigen Worte zu fassen. Ein Eklat wird zum "Streit" verharmlost, weil ehrlich sein nicht "neutral" aussähe.
