Typ, der gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, macht sich angeblich Sorgen um Frauen, die in Taxis mit "ausländischen" Fahrern steigen. Nein, das ist kein antisexistischer Akt oder sonstwas, sondern schlecht verschleierter Rassismus.
Manche sagen ja ernsthaft, dass man die Grünen nicht kritisieren dürfe, weil die von den Rechten schon verbal aufs Maul bekämen. Aber: Die Grünen können ja einfach aufhören, teils mit Bauchschmerzen, teils mit Begeisterung rechte Politik zu machen, dann müsste ich sie nicht mehr kritisieren. Ne?
Letztes Jahr hieß es, man könne erst über ein AfD-Verbot sprechen, wenn sie in Münster im "kleinen Verbotsverfahren" verlieren. Taten sie. Jetzt müsse man zuerst auf die gesamte Einstufung als gesichert rechtsextrem warten, die bald kommen könnte. Welche Ausrede kommt danach?
Der Personalchef von Tesla sollte mal bei Herr Winterkorn zuhause vorbei fahren und überprüfen ob er nicht doch prozessfähig ist
Bundestag hat letzten Donnerstag Gesetz beschlossen, das Zurückholen Milliardengewinne aus illeg. #CumCum praktisch unmöglich macht. – Täter dürfen durch Regelung legal Beweise für Steuerbetrug vernichten, obwohl sie strafrechtlich eigentlich noch belangt werden könnten. Hilf, das zu stoppen! ✍️ 👇
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Das scheint ja seit Jahren die Taktik zu sein. Man verabschiedet Gesetze, die offensichtlich nicht verfassungskonform sind (alle Experten warnen davor) und kann sie bis zum Gerichtsurteil munter anwenden.
Wie bei der Npd wird das Vgericht sehr genau prüfen und auch die Aspekte, die für ein Verbot sprechen genau benennen. Die Afd würde sich zudem bis zur Entscheidung (ca 2J) sehr genau überlegen müssen, wie sie sich verhält.
Anwalt Chan-Jo Jun zum Thema Verbotsverfahren gegen die Adolf-Höcke-Sekte. Warum es eine ausgesprochen schlechte Idee ist, das Verbotsverfahren NICHT zu beantragen. 📌
YouTube video by Anwalt Jun
