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Nein, das kann man nicht einfach beantragen! Der Antragsteller muss hieb- und stichfeste Beweise liefern. Und damit muss man mindestens sechs von acht Richtern im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes überzeugen. Da brauchst Du wirklich gute Argumente.

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AKdigitus-malus.bsky.social

D'accord. Aber dann garnicht erst versuchen? Bevor die noch mehr Schaden anrichten? Das NPD-Verfahren wurde beendet, weil das Gericht feststellte, dass die Partei nicht das „Potenzial“ habe, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Das sollte heute gegeben sein. Was muss noch passieren?

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