FM
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Ich teile hier vor allem unabhängige Faktenchecks renommierter Medien - gelegentlich mache ich auch selbst welche.
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Nein, das kann man nicht einfach beantragen! Der Antragsteller muss hieb- und stichfeste Beweise liefern. Und damit muss man mindestens sechs von acht Richtern im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes überzeugen. Da brauchst Du wirklich gute Argumente.
D'accord. Aber dann garnicht erst versuchen? Bevor die noch mehr Schaden anrichten? Das NPD-Verfahren wurde beendet, weil das Gericht feststellte, dass die Partei nicht das „Potenzial“ habe, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Das sollte heute gegeben sein. Was muss noch passieren?
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