Die Verfassungsbeschwerde von @freiheitsrechte.orgwww.tagesschau.de/inland/bka-b...
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig. Bis Juli 2025 muss jetzt nachgebessert wer...
Wie weit die Speicherpraxis beim BKA von den verfassungsrechtlichen Vorgaben tatsächlich entfernt ist, zeigen Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden. Wir haben sie auf #FragDenStaatfragdenstaat.de/projekt/vera...
Dann wird es Zeit mal einen Blick ins Grundgesetz zu werfen. Es kann ja nicht sein, dass Deutschland mal wieder Heimat für Täterschutz ist und bleibt. Die Welt lacht eh schon über uns..... zu Recht.