Hallo Hallo Im Bundestag wird in kuerze wohl der Antrag auf Antrag eines AfD-Verbots beim Verfassungsgericht eingebracht. Leider mit wenigen prominenten Befuerwortern. Wir alle sollten unseren MdBs schreiben, den Antrag fuer ein Verbotsverfahren zu unterstuetzen.
Gegen Rechts demonstrieren half nichts, weil der Impuls, der von Millionen Demostrierenden ausging, weder von den demokratischen Parteien noch von den meisten Medien aufgegriffen wurde. Erstere wollten weiter “die Sorgen” Rechter “ernst nehmen”, Letztere Nazis auf Talkshowsesseln für die Angstlust.
»Die in der deutschen Gesetzgebung verankerte Dichotomie von unpolitischer Zivilgesellschaft auf der einen und politischen Parteien auf der anderen Seite ist längst aus der Zeit gefallen«, schrieb Ann-Kathrin Seidel dazu schon 2022: www.blaetter.de/ausgabe/2022...
Die AfD greift systematisch die Gemeinnützigkeit von Vereinen an, deren gesellschaftspolitisches Engagement für sie unbequem wird – und bedroht so ihre Existenz.
...und noch ein kleiner, ergänzender Text dazu steadyhq.com/de/baumann-h...#Harris#Führung#Autorität#Lachen
In einer Welt, die oft von Angst und Kontrolle geprägt ist, erscheinen Lachen, Leichtigkeit und Freundlichkeit als subtile Formen des Widerstands. Warum sind diese…
Politische Diskussionen auf LinkedIn sind eine Offenbarung, wieviel außergewöhnlich dumme Menschen es in verantwortungsvollen Funktionen gibt. Es ist gruselig & peinlich. Ich scrolle die weg, aus Sorge unter denen einen möglicherweise wichtigen Geschäftspartner zu entdecken.
![„Man kann ad hoc nicht alles dechiffrieren, was Rechte sagen. Man kann nicht die politische Ideologie, plus das Narrativ, plus die Wortumdeutungen usw. mitdenken, während wir mal eben miteinander plaudern. [...] Teilweise ist es so, dass sich Journalist:innen da maßlos überschätzen.“](https://cdn.bsky.app/img/feed_fullsize/plain/did:plc:fgiv6357p42w3yl66ljv4ych/bafkreigcwrvz474rmgd3nxyyvg557erknoj2ealkzlltfs73lvudfzc3n4@jpeg)
Das ist journalistische Aufgabe: Fragen und zeigen, was fehlt, statt sich von Rechtspopulisten die Themen vorgeben zu lassen und nur zu reagieren. Der ewige Diskurs ums Gendern kommt auch durch trägen Journalismus zustande.
...ergänzend bsky.app/profile/fran...
Warum es für die relevanten Autoritätsinstitutionen unserer Demokratie eigentlich keine Wahlmöglichkeit gibt, ein Prüfverfahren zum Parteiverbot der „afd“ einzuleiten. https://verfassungsblog.de/afd-verbotsverfahren-als-demokratische-pflicht/
„Fascism a World Movement“ – so lautet die Eingangspassage in Karl Loewensteins Text zur wehrhaften Demokratie. 1937 unter dem Titel „Militant Democracy and Fundamental Rights“ in zwei Teile...
Die kam auch live bei vielen (inhaltlich) sehr gut an, auch wenn seine Art zu reden emotional blass blieb. Und er hätte nicht mehrfach betonen müssen, dass er mal Bundespräsident war…