Nach dem Parteitag kommen die Schweinereien as usual
Merz: Saskia Esken vergiftet das politische Klima wenn sie mir Hetze und AfD-like Parole vorwirft. Auch Merz:
Weiß die CDU von 2019 was die CDU von 2023 in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat? Und wenn nicht wer sagts ihnen?
Für ganz doll beliebte Politiker*innen ist es immer doof sich mit Testballons rauszuwagen. Zumal solchen, die den Beschlüssen der eignen Partei entgegenstehen.
Mit der Forderung von Linnemann jungen Bürgergeldempfänger*innen die Leistungen um 50% oder mehr zu kürzen, dürfte die Union den Tiefpunkt im Überbietungswettbewerb der antisozialen Politik bald erreicht haben.
Als im Sommer das Elterngeld nur für Reiche gekürzt wurde, gab's einen Aufschrei von CDU und FDP. Jetzt greifen sie gemeinsam den Sozialstaat an, um die #Zukunftsbremse#Gerechtigkeit@spdde.bsky.social
Beruhigend, dass auch mit der CDU im Roten Rathaus nach drei Tagen immer noch keine Radwege geräumt wurden. Es bleibt hier alles wir es ist
Nach der Regierungserklärung muss man am Ende des Tages sagen: wir sind "so klug als wie zuvor".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in den Tagesthemen gerade mehrmals behauptet, die Schuldenquote in Deutschland sei zuletzt gesunken, weil sparsam gewirtschaftet und die Schuldenbremse wieder eingehalten wurde. Das zeugt von Unwissen über die Berechnung der Schuldenquote. Kurzer Thread: (1/x)
