Die Multimillionärin Wagenknecht operiert seit Jahren als Bindeglied zwischen der extremen Rechten, pseudo-linken Antisemit:innen, Nationalist:innen, TERFs, islamophoben Rassist:innen und durchgeknallten Verschwörungsgläubigen aller Art. Lange Zeit gedeckt, durch die sogenannte Linkspartei.
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Wagenknecht bekommt Beifall – und liefert harte Attacken.
Kevin, es ist völlig scheißegal, was du siehst und was nicht! Über ein mögliches AfD-Verbot entscheidet ein Gericht! Ist das denn wirklich so schwer?! www.zeit.de/politik/deut...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein AfD-Verbotsverfahren für riskant. Es fehlten Beweise. Im Bundestag könnte Medien zufolge ein Verbotsantrag abgestimmt werden.
Die Ergebnisse zeigten, »wie die russische Propaganda verfängt«, sagte Baerbock dem »Stern« . »Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes.«
Das BSW hat bei den drei Landtagswahlen im Osten jeweils zweistellig abgeschnitten. Dies zeige, »wie die russische Propaganda verfängt«, sagt Außenministerin Baerbock und sieht die Sicherheit des Land...
„Es ist klar, dass das Verfahren auch verloren gehen kann. Aber es ist besser, wenn ein Verbotsverfahren scheitert, als wenn die Demokratie scheitert…Es braucht parallel dazu natürlich auch eine konfliktfähige Zivilgesellschaft, die für die Demokratie eintritt.“ taz.de/AfD-Verbotsv...
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
Strategien, die nachweislich nicht funktionieren, aber dennoch mantraartig vorgebetet werden: 1. Die AfD inhaltlich stellen 2. Verhandlungen mit Putin 3. Armut beseitigen, indem man Steuern für Reiche senkt. 4. Das Staatswesen funktionabler machen, indem man es "verschlankt" (also kaputtspart).
Wenn die anderen Parteien endlich „die Probleme lösen würden“, wäre die AfD bald verschwunden, heißt es. Aber die Probleme KÖNNEN NICHT IM SINN DER AFD GELÖST WERDEN. Wer „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ brüllt, dem reicht auch ein Ende jeglicher Zuwanderung nicht.
Man kann Rechtsradikalismus nicht verbieten. Stimmt. Aber man kann verhindern, dass er die Parlamentsarbeit stört, man kann ihm seine Gelder und seine Organisationsstrukturen nehmen und Beamte loswerden, die sich zu ihm bekennen. Das ist, finde ich, eine Menge Risiken wert
Einmal mehr gehört gesagt: Auf Konservative, also auch auf CDU und CSU, ist kein Verlass, wenn es um die Verteidigung einer Demokratie geht. Und auf Markus Söder schon mal gar nicht.
Sieben Länder hatten eine Initiative für einen weitergehenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Auch Bayern war zunächst dabei. In dem überarbeiteten Antrag taucht der Freista...
Dieser Artikel wurde schon von vielen geteilt, aber nicht von mir. Das ist Grund genug, es nachzuholen, weil er etwas ganz Zentrales anspricht: Die Gewalt, die mit der AfD in den Alltag vieler Menschen einkehrt.
Die AfD ist zwar unter 30 Prozent geblieben. Doch sie schafft eine Stimmung, in der Widerspruch ständige Gefahr bedeutet.
Woher hat die AfD ihre Stimmen? Und woher die SPD? Wo sind die Hochburgen der Parteien? Wo sind sie besonders schwach? Alle Grafiken zur Brandenburg-Wahl.Woher hat die AfD ihre Stimmen? Und woher die SPD? Wo sind die Hochburgen der Parteien? Wo sind sie besonders schwach? Alle Grafiken zur Brandenburg-Wahl.
