Ich verstehe nicht, warum der Antrag auf Verbot der AfD so ängstlich angefasst wird. Man kann den Antrag stellen, ohne sicher zu sein, dass er erfolgreich ist. Sogar ohne es zu wollen. Wenn die AfD rechtsstaatlich ist, dann soll das das Bundesverfassungsgericht feststellen.
Hach...war wieder sehr schön aufm Motzstraßenfest. Jede Menge Freunde und Bekannte getroffen, gequatscht, gefeiert....🏳️🌈🏳️⚧️🥳
FDP-Bildungsministerin will nur Wissenschaft fördern, deren Forscher*innen ihr politisch genehm sind. FDP-Verkehrsminister lässt seine Gesprächstermine von fragwürdigem Automobil-Club verkaufen. FDP-Finanzminister sabotiert den Staat durch Ausgabenstopp und Veto bei Reichensteuern. Wer wählt sowas?
was natürlich positiv ist: jetzt, wo wir uns darauf geeinigt haben, dass man niemandem den Tod wünschen darf, wird es ganz bestimmt ein großes Umdenken in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik geben geben
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk es immer wieder fertig bringt, diejenigen, die ihn erhalten, vor den Bus zu werfen, um denjenigen zu gefallen, die ihn sofort abschaffen werden, wenn sie können, ist auch so ein unglaubliches Versagen.
Journalismus verbieten geht gar nicht. Allerdings hat "Compact" mit Journalismus nicht das Geringste zu tun. Es ist ein Propaganda-Organ der extremen Rechten, Sprachrohr von Höcke & Co. Wer das unter Pressefreiheit fasst, hat den antifaschistischen Grundauftrag unserer Verfassung nicht verstanden.
