Ich verstehe nicht, warum der Antrag auf Verbot der AfD so ängstlich angefasst wird. Man kann den Antrag stellen, ohne sicher zu sein, dass er erfolgreich ist. Sogar ohne es zu wollen. Wenn die AfD rechtsstaatlich ist, dann soll das das Bundesverfassungsgericht feststellen.
So langsam aber sicher fragt man sich schon wie rechts Deutschland ist und nicht ob es so ist
Aber treibt das nicht noch mehr Wähler in die Fänge der AfD?
Wenn die AfD weg ist, müssten die Parteien, die das Verbotsverfahren blockieren entweder selbst Sündenbockpolitik auf Kosten von Migranten machen oder sich den realen Problemen stellen. Das ist denen zu anstrengend und sie haben ja bis heute kein Konzept für nix.
Ist doch einfach: Erst war die AfD „zu unbedeutend“ für ein Verbotsverfahren und jetzt ist sie „zu signifikant“ dafür 🫠
Was ist das eigentlich für ein komplett dummes System, indem ein Parteiverbotsverfahren politisch gewollt sein muss? Wir haben ein Recht darauf vor Nazis geschützt zu werden, unabhängig davon, was die Parteien im Bundestag von dem Verfahren halten.
Ähnlich argumentiert auch Anwalt Jun youtu.be/Di9iFMFufzw?...
YouTube video by Anwalt Jun
Vielleicht sollte sich die AfD in DKP umbenennen. Dann könnte es mit einem Verbot schneller gehen.
Ich verstehe Euren Ansatz und bin auch für einen gut begründeten Verbotsantrag. Allerdings gibt es einige Probleme, die mir heute Prof. Ulrich Battis im rbb-Inforadio erläutert hat. Durchaus bedenkenswerte Punkte, wie ich finde. Und Ihr? bsky.app/profile/klem...
Sollte die AfD verboten werden? Kann man machen, sagt der Staatsrechtler Prof Ulrich Battis in unserem Gespräch. Doch die Risiken seien groß. Allein schon wegen der Größe der Partei. www.inforadio.de/rubriken/int...
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken. Für den Staatsrechtler Ulrich Battis klingt das nach keiner allzu guten Idee.