trifft Sie wahrscheinlich genauso unvorbereitet wie uns. Mit dieser kurzen Fristsetzung, ohne Vorankündigung oder Sensibilisierung durch einen Vorentwurf will das BMAS uns offensichtlich überrumpeln und uns das Wochenende verderben. Wir empfinden diese Vorgehensweise als deplatziert und der Sache 3️⃣

nicht dienlich. Bei den angefragten Stellungnahmen handelt es sich um eine Stellungnahme nach § 47 (1) GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien). Die GGO bestimmt, dass der Entwurf einer Gesetzesvorlage den Beteiligten möglichst frühzeitig zuzuleiten ist. Dieser Grundsatz wurde hier 4️⃣