Heute wurde ein neuer Plan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Wir müssen stärker von der Theorie in die Praxis kommen: Von Disziplinarrecht über Finanzenquellen und Entwaffnung bis zur Demokratieförderung. Schnell und entschlossen!
Wir müssen Rechtsextremisten den finanziellen Nährboden entziehen und ihre Netzwerke aufspüren. Nach wie vor tappen die Sicherheitsbehörden bei den Finanzen von Rechtsextremisten zu sehr im Dunkeln, während diese ihre Aktivitäten und Netzwerke ausbauen. www.tagesspiegel.de/politik/faes...
Die Innenministerin will Finanzströme von Extremisten einsehen und nachverfolgen. Dazu soll der Verfassungsschutz künftig leichter Auskünfte einholen.
Dass #Maaßen nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet wird, erfordert es, dienstrechtliche Konsequenzen ins Auge zu fassen. Ein wehrhafter Staat muss entschieden vorgehen.
Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes ist inzwischen selbst im Visier der Behörde. In der Politik werden Forderungen laut, die Amtszeit Hans-Georg Maaßens zu durchleuchten.
Etwa 1.000 aktive Mitglieder der italienischen Mafia leben in 🇩🇪 Verdeckt als Geschäftspersonen bauen sie Beziehungen und Strukturen auf, die unserer Demokratie und Wirtschaft schaden. Dagegen müssen wir entschlossener vorgehen. www.zdf.de/nachrichten/...
Das ist die mit Abstand schönste Nachricht, die man nach einer Rede für mehr Demokratie bekommen kann. #WirSindMehr
