Politiker und Juristen so: Mit krimineller Energie und Skrupellosigkeit den größten Steuerraub der Geschichte CumEx ermöglichen und die Strafverfolgung verhindern - easy, geht.✅ Politiker und Juristen auch: Eine die Demokratie bedrohende Nazipartei verbieten, - sorry, dafür hab ich kein Formular.🤷🏻
Ach, so... "SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem Sender ntv, derzeit lägen nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor."
In der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot werden vermehrt kritische Stimmen laut. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem Sender ntv, derzeit lägen nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichke...
Aha... Dobrindt will die AfD nicht verbieten – aber "wegregieren"
Ein möglicher Parteiverbotsantrag könnte in letzter Konsequenz das Aus für die AfD bedeuten. Nicht alle unterstützen diese Idee jedoch. Es gibt Widerstand in den Fraktionen. Die Bundestags-CSU hält ei...
Manchmal kümmern wir uns um #Probleme die es gar nicht gibt !
Er wird wegen Gerichtsunfähigkeit nicht angeklagt, klagt dann aber vor Gericht gegen den Kläger. Absurd.
Bundeskanzler Olaf Scholz meint, für ihn sei ein Parteiverbot der AfD "eine ganz schwierige Sache in einer Demokratie". Ne, ist klar Olaf: Parteiverbote sind in einer Demokratie wirklich viel schwieriger als der politische Rechtsextremismus, der an die Macht drängt!
"In den Inhalten unterscheiden sich Donald Trump und Kamala Harris gar nicht so sehr", sagt Jens #Spahn. Wtf. Wer Demokratie und Autokratismus nicht auseinander halten kann, sollte nicht im Bundestag sitzen. Die CDU muss sich fragen lassen: Schämt sie sich wirklich gar nicht für Jens Spahn?
Wie steht es um die Ampelregierung und welche Chancen sieht die CDU in dieser Situation? Jens Spahn, ehemaliger Bundesminister für Gesundheit in der Regierung Merkel und nun Bundestagsabgeordneter sow...
