Wenig ist derzeit so fatal, wie diese Blockade. (Außer die Blockaden bei Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft, in Bildung und die Blockaden der Ukraine-Hilfe).
„Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst. Und weiter: „Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern.“ Gibt es irgendetwas, das diese Partei nicht blockiert?
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz mit der Begründung, dass durch dieses linke NGOs gefördert werden, was aus Sicht der FDP dem Steuerzahler nicht vermittelbar wäre. Nazis sind ein steter Begleiter von Demokratien, die jedoch erst durch marodierende Lobbyluder zur tödlichen Gefahr werden.
„Mein Sohn ist 14 Jahre alt, smarter Typ, beliebt. Mein Sohn würde die AfD wählen.“ Der erfolgreiche Podcast "Hoss und Hopf" verbreitet rechtsextremes Gedankengut und AfD-Parolen. Das fällt gerade bei der jugendlichen Zielgruppe auf fruchtbaren Boden, mit fatalen Folgen…
"Hoss und Hopf": Die Gastgeber eines der erfolgreichsten Podcasts Deutschlands impfen Tausende von Jugendlichen mit radikalem Gedankengut - und die meisten Eltern wissen nichts davon. Eine Mutter über...
Dass Mitglieder der AfD-Jugendorganisation bereits über Arbeitslager für Juden sprechen, ist nur einer von vielen aktuellen Skandalen. Wir haben nur die fünf schlimmsten gesammelt. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Dass Mitglieder der AfD-Jugendorganisation bereits über Arbeitslager für Juden sprechen, ist nur einer von vielen aktuellen Skandalen. Wir haben nur die fünf schlimmsten gesammelt.
Checkst du eigentlich, dass wir heute gegen deine Politik auf der Straße waren, du erbärmlicher peinlicher Clown?
Es ist schon mehr als bezeichnend, dass die CDU, die sich erst vor ein paar Tagen an die Bauernproteste herangewanzt und als große Unterstützerin inszeniert hat, jetzt schweigt, wenn Tausende Menschen für Demokratie und gegen Faschismus auf die Straßen gehen.