Unter Verfassungsrechtlern bildet sich derzeit der Konsens, das Programm und Äußerungen der AfD eine Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung dort sehen, wo Sozialleistungen an völkischen Abstammung oder Aufenthaltsstatus geknüpft werden.

Wenn selbst der Chef der größten Volkspartei dieses Narrativ aufnimmt, ist ihm vermutlich nicht bewusst, dass er seine Partei damit zum Prüfungsfall machen kann. Inhalt der Menschenwürde widerspricht manchmal dem moralischen Kompass.

Besteht denn eine realistische Chance für ein Verbotsverfahren? Ich habe Zweifel, besonders am politischen Willen dafür.

Gibts da Lesetipps oder Vorträge?