Max „lass mal Ausländern das Demo anmelden verbieten“* Mordhorst. *Auf Nachfrage wie er (Jurastudent) das mit dem GG und 16 Landesverfassungen übereinbringen will, schrieb er, das sei „nur ein Denkanstoß“ gewesen. www.fr.de/politik/anti...

„Grundrecht, das nur Deutschen zusteht“: FDP will Versammlungsrecht für Ausländer einschränken

NRW-Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger will eine Einschränkung des Versammlungsrechts für Ausländer. Rechtlich ist das schwierig.