Man kann Rechtsradikalismus nicht verbieten. Stimmt. Aber man kann verhindern, dass er die Parlamentsarbeit stört, man kann ihm seine Gelder und seine Organisationsstrukturen nehmen und Beamte loswerden, die sich zu ihm bekennen. Das ist, finde ich, eine Menge Risiken wert
Dem Kevin ist das nicht genug, der Olaf will auch nicht, und der Lars sagt lieber gar nichts dazu. Feige Sozen!
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter befindet sich seit Monaten in Palliativpflege, jetzt feiert er einen besonderen Ehrentag. Sein Plan: durchhalten, bis die Briefwahl beginnt.
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter befindet sich seit Monaten in Palliativpflege, jetzt feiert er einen besonderen Ehrentag. Sein Plan: durchhalten, bis die Briefwahl beginnt.
Deutschland schiebt Straftäter nach Russland ab und die werden dort dann anschließend für die Armee rekrutiert. Mag die Bundesregierung das bitte mal der Ukraine erklären?
Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 hatte Deutschland Abschiebungen nach Russland ausgesetzt. Jetzt aber wird in Einzelfällen wieder abgeschoben - wie eine Recherche vo...
Letztes Jahr hieß es, man könne erst über ein AfD-Verbot sprechen, wenn sie in Münster im "kleinen Verbotsverfahren" verlieren. Taten sie. Jetzt müsse man zuerst auf die gesamte Einstufung als gesichert rechtsextrem warten, die bald kommen könnte. Welche Ausrede kommt danach?
wow. 110 Milliarden. Wenn ich noch ein einziges Mal höre, dass wir die verfickte #Schuldenbremse#Klimakatastrophe#Helene#Breakdown
Alle haben so Angst, dass der AfD ein Scheitern vom Verbot helfen würde. Wovor denn? Die AfD und ihr Hass wird gerade ständig normalisiert, wohin der Weg führt, sieht man in Österreich. Ich habe viel mehr Angst, dass das Verbot nötig gewesen wäre und wir es am Ende bereuen.
Ohne die Einwanderung seit den späten 60er Jahren hätte Deutschland: ▪️58 Millionen Einwohnerinnen davon: ▪️25 Millionen über 60 - 43% ▪️8 Millionen über 50 - 14 % ▪️5,5 Millionen unter 20 - 9,5 % Ein sterbendes Land. Das mit Abstand älteste Land der Erde.
»Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet«, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was bei der ersten konstituierenden Sitzung passiert sei, sei »das Niveau von Staatszersetzung«, sagte Kramer
Der AfD-Alterspräsident verhindert Anträge im neuen Thüringer Landtag: Die erste Sitzung nach der Wahl geriet zum Eklat. Verfassungsschutzchef Kramer spricht von einem »Niveau von Staatszersetzung« un...