Ein AfD-Verbot wäre übrigens keine politische Entscheidung, sondern eine Gerichtliche. Man darf von Bundestagsabgordneten erwarten, finde ich, dass sie die Narrative, die die AfD-Propaganda setzt, auch mal liegenlassen und sich um die anderen 80% der Bevölkerung kümmern.
Ich (Ehemann und Familienvater) möchte nicht von einer Partei regiert werden, deren Spitzenkandidat das Wort "Kinderbuchautor" benutzt, um die politische Konkurrenz herabzusetzen.
Ich teile es wieder und wieder! CDU wollte es NICHT!!! Aber warum🤔
"Ende verg. Jahres hatten die Grünen versucht, das zu ändern, damit auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen können. Man beabsichtigte vorzusorgen, falls die AfD stärkste Kraft würde. Linke und SPD waren dafür, doch die CDU wollte nicht mitmachen" www.spiegel.de/politik/deut...
Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nützt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist.
Dann macht es endlich!
„Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die #AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind“, so Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier.
In stabilen Zeiten würden jetzt Kanzler und Oppositionsführer vor die Presse treten und verkünden, dass sie gemeinsam das Bundesverfassungsgericht zur Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens anrufen werden. Wo sind die beiden eigentlich gerade?
Hoffentlich bald 🙏
„Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die #AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind“, so Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier.
Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nutzt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist. Und das Verbotsverfahren starten. Mein Leitartikel: www.spiegel.de/politik/deut...
Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nutzt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist.
"Man muss Musk also nicht die Füße küssen, sondern man kann aus einer Machtprobe durchaus als Sieger hervorgehen. Und nicht nur aus einer mit Musk."
Elon Musk gibt klein bei und will sich an geltendes Recht halten. Ein brasilianischer Richter hat den Social-Media-Giganten X in die Knie gezwungen – was bedeutet das für die Zukunft der Plattformen?
