Es gibt auch noch gute Nachrichten 🍺 Danke an die Gesellschaft der Karnevalsfreunde in Einbeck und an die Einbecker Brauhaus AG 🙏
Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #Regierungserklärung
Wer angesichts von Krieg, Krise und Extremismus leichtfertig mit Neuwahlen kokettiert, hat den Schuss nicht gehört. Es braucht in diesen Zeiten mehr politische Klarheit, Führung und Orientierung – keine monatelange Hängepartie und Instabilität.
DAV-Forum „Sicherheitsgesetzgebung & Überwachungsgesamtrechnung” Wer's verpasst hat, kann hier direkt zum Politik-Podium mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, @konstantinnotz.bsky.social@carmenwegge.bsky.social@konstantinkuhle.bsky.socialwww.youtube.com/watch?v=r8lW...
Das war die Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 🇪🇺💪 Unser Spitzenkandidat ist Jan-Christoph Oetjen 🙌🏼
Wenn deutsche Beamte in die Privatwirtschaft gehen, dürfen sie – gerade in der aktuellen Lage – nicht gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands agieren, etwa indem sie sich autoritären Regimen andienen. Dazu schärfen wir jetzt das Beamtenrecht nach! t.co/xxhD4NFUEc
China wirbt deutsche Kampfpiloten ab, damit sie chinesische Piloten ausbilden. Diese Praxis will die Ampel jetzt verhindern.
Die Lage im Nahen Osten stachelt islamistische Gefährder in Deutschland und Europa an. Dieser Effekt – verstärkt durch die sozialen Medien – ist von islamistischen Terrorgruppen beabsichtigt. Es ist beruhigend, dass die Sicherheitsbehörden hier rechtzeitig einschreiten konnten.
Terrorverdacht in NRW: Polizeibekannter Islamist Tarik S. aus Duisburg festgenommen. Der Syrien-Rückkehrer gilt als Gefährder und soll sich auffällig für pro-israelische Demos interessiert haben: www.spiegel.de/panorama/jus...
Terroralarm in Nordrhein-Westfalen: Ein bekannter Dschihadist steht nach SPIEGEL-Informationen im Verdacht, eine Attacke auf eine Pro-Israel-Demo geplant zu haben. Der Hinweis kam von einem ausländis...
Wie können wir als Staat und Gesellschaft Israel unterstützen? Wie bekämpfen wir antisemitischen Hass in Deutschland? Die neue Folge #Zukunftspotify.link/ULrx9I8Q4Db
Mehr sichere Herkunftsstaaten, Bezahlkarten, leichtere Abschiebungen, Fortschritte beim EU-Asylsystem und bei Migrationsabkommen. Lösungen sind möglich. Wir dürfen die Diskussion über Migration nicht den Feinden der Demokratie überlassen @fdpbt.dewww.faz.net/aktuell/poli...
Konstantin Kuhle spricht sich für ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten aus. „Wir brauchen hier nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion“, sagt der FDP-Fraktionsviz...