Warum seid ihr nicht grundsätzlich gegen so ein Gesetz?

Klar wäre es einfacher zu sagen, wir sind grundsätzlich dagegen. Aber unser Anspruch ist es, Verschärfungen von Sicherhheitsbefugnissen richtig zu prüfen. Der Entwurf ist nicht öffentlich zugänglich. Daher wollen wir noch nicht abschließend Stellung nehmen.