Ich finde, man sollte Diebstahl nicht mehr strafrechtlich verfolgen. Wenn die Täter vor Gericht freigesprochen würden, dann würde denen das nur nützen und sie könnten sich als Märtyrer stilisieren. Viel zu riskant.
Von der CSU bisher kein Ton dazu. Aber solange keiner gendert, kifft oder Mustafa heißt, ist das wohl keine Aufregung wert.
Das Oktoberfest in München hat auch eine dunkle Seite: Mehr als 300 Straftaten wurden in der ersten Halbzeit festgestellt – und rund 180 Frauen und Mädchen haben im "Safe Space" Hilfe gesucht, weil si...
Ich bin schwul. Ich lebe in Neukölln, Nähe Hermannplatz und Sonnenallee und "4 Blocks". Ich laufe oft Hand in Hand mit meinem Ehemann Wolf durch die Straße, wir haben uns dabei noch nie unsicher gefühlt. Der "Schwule fürchten Neukölln"-Diskurs ist rassistische Projektion von außerhalb Neuköllns.
Letztes Jahr hieß es, man könne erst über ein AfD-Verbot sprechen, wenn sie in Münster im "kleinen Verbotsverfahren" verlieren. Taten sie. Jetzt müsse man zuerst auf die gesamte Einstufung als gesichert rechtsextrem warten, die bald kommen könnte. Welche Ausrede kommt danach?
und der nächste alte weiße Mann, der angeblich gesundheitlich zu angeschlagen ist, um einen Prozess durchzustehen. Im Erfolg tun sie stark und im Gerichtssaal sind sie dann elende Jammerlappen. Ich spucke auf dieses System
Ich glaube, viele verstehen auch nicht, dass es beim Antrag um das AfD-Verbot nicht um alles oder nichts geht. Auch wenn das gesamte Verbot nicht kommt, sind die Chancen für einen Entzug der Parteienfinanzierung oder Verbots einzelner Landesverbände wie Thüringen noch besser.
Wieso kommen diese Cum-ex Verbrecher dauernd davon? Dreht da jemand ganz oben an der Juristenschraube?!
Bemerkenswert: Das Cum-ex-Verfahren gegen den Banker Christian Olearius wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Aber er ist gesund genug, um die damalige Staatsanwältin anzuzeigen.
Im Skandal um Cum-ex-Aktiengeschäfte wurde Christian Olearius besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen, das Verfahren wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Nun hat der Banker seinerseits...
Warum fordern deutsche "Friedensaktivisten" eigentlich immer nur vom Westen Verhandlungen, aber nicht von Putin? Warum werden ukrainische Angriffe als "Eskalation" verurteilt, aber nicht russische? Putins Morde und Verbrechen sind keine Naturgewalt, vor der man kapitulieren muss.
