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Markus Reuter
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Journalist bei netzpolitik.org | Schreibt und recherchiert u.a. zu Digitalpolitik | Überwachung | Zensur | Grund- und Freiheitsrechte | Soziale Bewegungen | Mastodon: chaos.social/@markusreuter
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Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick: netzpolitik.org/2024/anhoeru...

Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket
Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket

Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das

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Nnetzpolitik.org

Der Protest gegen Überwachungspaket wird lauter. Nachdem in Berlin 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im Innenausschuss. netzpolitik.org/2024/von-amn...

Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel
Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel

Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief ...

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Ob auch bei TikTok der „Mann aus Münster“ dahinter steckt, der auf Twitter Schein-Netzwerke aufbaute? netzpolitik.org/2019/faelsch...

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MRmarkusreuter.bsky.social
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Auf der #bildetnetze Konferenz wird endlich auch mal die Frage nach dem Kapitalismus gestellt. Das Thema und seine Auswirkungen werden ja in der netzpolitischen Community ungern angefasst.

Vortragende, im Hintergrund ein Slide mit der Frage: Was ist Kapitalismus?
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MRmarkusreuter.bsky.social
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Die Geschwindigkeit mit der die Ampel das Big-Data & Gesichtserkennung-Überwachungspaket durchs Parlament prügelt, ist atemberaubend: Schon am 23.9. könnte die Sachverständigenanhörung sein, so wird eine politische Debatte vollkommen abgewürgt.

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Beunruhigend: Gegen die AfD waren so viele auf der Straße. Jetzt, wo im Gewand bürgerlicher Parteien gegen Migrant*innen vorgegangen wird, in einer Art, die nur als menschenverachtend bezeichnet werden kann, ist es erstaunlich still.

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