AfD verbieten? Über diese Frage haben wir mit Expert*innen gesprochen. @misbahkhan.bsky.social@dimr.bsky.social ist klar: Die AfD ist rechtsextrem und agiert verfassungsfeindlich!
Kollegin @misbahkhan.bsky.social: Zahlen werden verdreht, verkürzt oder falsch wiedergegeben. Der Spin war längst gesetzt, als die Kriminalstatistik veröffentlicht wurde. Keine andere Statistik wird so konsequent und so bewusst für die eigenen politischen Ansichten missbraucht wie die PKS.
Wir bringen die NSU-Aufarbeitung weiter voran! Haushaltsmittel für ein NSU-Dokumentationszentrum: 2021: 200.000€ ✅ 2022: 200.000€ ✅ 2023: 500.000€ ✅ In einer Zeit voller rechter Gewalt, setzen wir damit ein Zeichen gegen Widerwillen, Intransparenz & Staatsversagen.
Wähler*innen schreckten Radikalisierung und Warnungen zuletzt nicht ab. Wir sollten uns daher dringend fragen, ob wir uns als Gesellschaft wirklich von der noAfD in migrationsfeindliche Debatten drängen lassen wollen, in denen es nur Verlierer gibt. ⬇️⬇️⬇️ taz.de/AfD-Sachsen-...
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
Die Migrationsdebatte gerät aus den Fugen. Es ist wichtig, den Diskurs wieder zu versachlichen. Darüber habe ich mit @taz.detaz.de/Gruene-ueber...
Das Problem sei nicht Migration, sondern eine dysfunktionale Infrastruktur, sagt die Grüne Misbah Khan. Sachliche Vorschläge hätten es gerade schwer.
Während Migration zum Hauptproblem hochstilisiert wird, bleiben zentrale Fragen über die Zukunft unseres Landes, zB den Sozialstaat, die Verwaltungsmodernisierung und weitreichende Investitionen unbeantwortet. Das habe ich im @tagesspiegel.dewww.tagesspiegel.de/politik/weit...
Soziale Leistungen fördern Teilhabe, Integration und Arbeitsmarktzugang. Damit verhindern Sie Kriminalität, Armut und Spaltung.
„Die Kürzung sozialer Leistungen für Geflüchtete ist die schlechteste Politik, die ein Staat umsetzen kann“ @mfratzscher.bsky.socialwww.tagesspiegel.de/wirtschaft/l...
Geflüchteten Leistungen zu kürzen, um die Zuwanderung zu reduzieren, ist einer der schlechtesten und schädlichsten Vorschläge seit langem. Er gründet auf einem gefährlichen Irrglauben.
Alle Demokratinnen und Demokraten sind jetzt gefordert, einer langfristigen Etablierung extrem rechter Strukturen in Rheinland-Pfalz (genauso wie anderswo) entschieden entgegenzutreten.