Ihr mögt wenn Rechte miteinander Streit haben? Ich auch. Matthias Helferich hat sich gestern vor Gericht mit einem AfD-Unterstützer getroffen, dem er vorgeworfen hat für den Verfassungsschutz tätig gewesen zu sein. www.nd-aktuell.de/artikel/1184...
Können wir nach dem Ergebnis dann jetzt aufhören, von Protestwählern zu reden, die man zurückgewinnt, wenn man ihnen inhaltlich oder sprachlich entgegegenkommt und stattdessen drüber reden, was gegen einen Rechtsruck wirklich hilft? #Europawahl
Meine Daten müssen gelöscht werden und ich hoffe dass viele andere auch ihre Daten anfragen und dagegen vorgehen.
Update: Freispruch im Prozess gegen einen Redakteur von „Radio Dreyeckland”. Er stand in Karlsruhe vor Gericht, weil er in einer Meldung auf ein verbotenes Portal verlinkt hatte. Hier nochmal die Geschichte dazu von @andrejnalin.bsky.socialuebermedien.de/80833/durchs...
Weil ein Radiosender in einem Artikel auf das Archiv einer verbotenen linksextremen Internetseite verlinkt, lässt die Staatsanwaltschaft Redaktions- und Privaträume durchsuchen. Ihre Argumentation ist...
Ein großer Dank gilt @rechthaben.bsky.social für die tolle juristische Vertretung und die DJU für die finanzielle Rückendeckung.
Schaut dem VS auf die Finger, egal ob als Journalist*in oder Aktivist*in. Ihr habt das Recht zu erfahren welche Daten über euch gespeichert sind. Ein leichter Weg der Datenabfrage ist über www.datenschmutz.de/cgi-bin/ausk... möglich.
Meine journalistische Dokumentation eines neonazistischen Zeitzeugenvortrags hätte der VS nicht speichern dürfen. Aber auch für die Speicherung von zwei Teilnahmen an politischen Versammlungen 2015/16 gab es keine Grundlage.
Die sächsische Regierung kürzt die ohnehin knappen Gelder für Geflüchtetenberatung massiv und nutzt dafür eine "Extremismusklausel light" – Die Vereine sollen sich nicht politisch für die Rechte Geflüchteter einsetzen: www.akweb.de/politik/extr...
Die sächsische Regierung kürzt die ohnehin knappen Gelder für Geflüchtetenberatung massiv – mit Schützenhilfe von rechts