BSW und FDP unterstützen kein Verbotsverfahren, soweit so erwartbar. Von CDU, SPD und Grünen ist bislang keine fraktionsweite Unterstützung bekannt. Wohl aber Reaktionen, die ein Verbotsverfahren als kontraproduktiv bezeichnen. Bitte!? Keine Ahnung in welcher Wirklichkeit die leben, nicht in meiner.
Tipp: Wer ein Verbotsverfahren riskant findet, hat sich noch nicht wirklich mit Faschismus beschäftigt. Es gibt Dinge, die kann man moderieren und es gibt Dinge, die kann man nicht moderieren, denen muss man schon im Entstehen mit Haltung entgegentreten. Und über das Entstehen sind wir weit hinaus.
Ein einziges Hochwasser kostet über 4 Milliarden Euro. Aber klar, Klimaschutz können wir uns gerade nicht leisten.
Die verheerende Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland im Juni hat Schäden von mehr als 4,1 Milliarden Euro verursacht. Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Füracker entfallen auf Bayern fast...
French far-right leader Le Pen stands trial over alleged misuse of EU funds
Marine Le Pen, the longtime leader of France's far-right National Rally (RN) party, will stand trial in a Paris criminal court on Monday alongside 26 others and the RN itself over alleged misappropriation of European Union funds.
Prozess gegen Le Pen bedroht ihre Kandidatur Marine Le Pen und weitere RN-Mitglieder stehen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht. Eine Verurteilung könnte Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaft 2027 gefährden.
Marine Le Pen steht wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht. Eine Verurteilung könnte Le Pens Präsidentschaftskandidatur 2027 gefährden.
BREAKING: Die Fraktionen von SPD & GRÜNE wollen den parteiübergreifenden Antrag auf Prüfung der AfD nicht unterstützen! Werden progressive Parteien aus Schaden denn nie klug? WAS IHR JETZT TUN KÖNNT! (1/4)
Besonders interessant: Bei den Grünen scheint sich der Wind gedreht zu haben - über die Hälfte der Abgeordneten unterstützt angeblich diesen Antrag (genauso wie bei Linken). Und die SPD? Quo vadis — wo steht ihr? Jetzt ist der Moment, gemeinsam Druck zu machen! (2/2)
Uns freut jede öffentliche Bekundung von Bundestagsabgeordneten, für den Antrag auf ein AfD-Verbot zu stimmen! Unseren Informationen nach wollen die Fraktionen keine entsprechende Empfehlung abgeben. Wenn das falsch ist, freuen wir uns über die Pressemitteilungen der Fraktionen! (1/2)
Marine Le Pen und ihr rechtsextremes Rassemblement National sollen massig EU-Gelder unterschlagen haben. Diesen Montag beginnt der Prozess.Marine Le Pen und ihr rechtsextremes Rassemblement National sollen massig EU-Gelder unterschlagen haben. Diesen Montag beginnt der Prozess.
In der Affäre um mögliche #Scheinbeschäftigung#Europaparlament#LePen#Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Rechtsnationale unter Druck“. Lesen Sie jetzt „Le Pen vor Gericht: Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geld“.