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Paudlitschek
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Satire, Cartoons, Politik, Sport, Musik, Mitglied der sehr guten Partei Die PARTEI. Mehr geht nicht. Folgt mir einfach.
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BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig #BKA#BKAGesetz#BVerfGwww.spiegel.de/panorama/jus...
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Befugnisse teils verfassungswidrig
Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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