"Wir führen die Verfahren auch immer mit Blick auf die Gefahr hin, dass vielleicht nicht mehr demokratisch gesinnte Menschen in Amt und Würden sind." @bijanmoini.de@freiheitsrechte.org#BKAGesetz#Datenschutz#Grundrechterdl.de/beitrag/erfo...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde für zu weit reichende Überwachungsbefugnisse des BKA eingelegt und bei INPOL (elektronischer Datenverbund d...
Biggest #trends of the day for 'bka gesetz' 'julian assange' and 'high school' www.newsmason.com/?query=%22bka%20gesetz%22 www.newsmason.com/?query=%22julian%20assange%22 www.newsmason.com/?query=%22high%20school%22 #bkagesetz #julianassange #highschool
#BKAGesetzwww.spiegel.de/panorama/jus... via @derspiegel
Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Sehr schön! #BKA#BKAGesetz#FanhilfeWirkt
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig. Bis Juli 2025 muss jetzt nachgebessert wer...
Ein großer Dank gilt den Kolleg*innen von der @freiheitsrechte, die das #BKAGesetz#BVerfG#Freiheitsrechte#Repressionwww.tagesschau.de/inland/bka-b...
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig. Bis Juli 2025 muss jetzt nachgebessert wer...
"Geklagt hatten unter anderem Fußballfans". Fußballfans retten unsere Persönlichkeitsrechte. #BKAgesetz
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbanken speichern dürfen. Geklagt hatten unter...
BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig #BKA#BKAGesetz#BVerfGwww.spiegel.de/panorama/jus...
Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.