#Hamburg#Bezahlkarte@freiheitsrechte.orgwww.proasyl.de/pressemittei...

FGfreiheitsrechte.orgJul 24, 2024 9:05am

Etappensieg im Eilverfahren: Gemeinsam mit @proasyl.de und einer schutzsuchenden Familie ist es uns gelungen, gegen die restriktiven Beschränkungen der #Bezahlkarte vorzugehen. Das Sozialgericht Hamburg erklärt die aktuelle Ausgestaltung für rechtswidrig! 🧵 freiheitsrechte.org/pm-etappensi...

Stelle fest, dass ich es offenbar sehr unterschätzt hab wie sehr ich Fußball überhaupt nicht mag. Grüße aus Köln/Bonn.

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen. netzpolitik.org/2024/crypto-...

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.

Fantastic session on spyware and the role of Germany in (potentially) addressing it. Stage 9 #rp24

Auf der @re-publica.com@pluscha.bsky.social#Pressefreiheit#Russland#Exilre-publica.com/de/node/6261#rp24#WhoCares

Was heißt Plattformaufsicht in der Praxis? Und was soll der neue Digitale-Dienste-Koordinator reißen? Darüber spricht RSF-Referentin für Internetfreiheit Helene Hahn (@pluscha.bsky.social@re-publica.comre-publica.com/de/session/w...#rp24#WhoCares#DDG#DSA

The intelligence community is spying on student protesters. The move follows congressional pressure on the FBI to infiltrate protests with informants

The Intelligence Community Is Spying on Student Protesters

Congress is pressuring the FBI to infiltrate college protests with informants.

Wie hält es Deutschland mit dem Völkerrecht? Die Argumentation aus der BPK werden immer schwerer zu halten sein. Auch wenn die Haftbefehle zeitgleich erlassen wurden, so sind es rechtlich zwei verschiedene Vorgänge. www.icc-cpi.int/news/stateme...

Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine

Today I am filing applications for warrants of arrest before Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court in the Situation in the State of Palestine. Image ICC Prosecutor Khan on applicatio...

Gemeinnütziger Journalismus braucht Rechtssicherheit. Der Fall von @volksverpetzer.dewww.volksverpetzer.de/aktuelles/vo...

Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen.

Uns hat ein Brief vom Finanzamt erreicht: Volksverpetzer ist nicht mehr gemeinnützig. Wir müssen einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen. Hier erklären wir, was das für uns bedeutet und wie du uns...

Polisky junior scholars! If you work on authoritarian politics in any way, consider presenting at the @apsgworkshop.bsky.socialapsg.work/cfp/

Call for Papers Fall 2024!

The Authoritarian Political Systems Group is pleased to announce a Call for Papers. We are accepting submissions for our new season of online workshops taking place from 10 September 2024 to 17 Decemb...