Der Entwurf wurde übrigens parteiübergreifend erarbeitet. Stelle man sich in DE vor, hier wird selbst bei gleichen Zielen gegen Anträge gestimmt, nur weil sie nicht von der eigenen Partei kommen.
NSO wurde mit ähnlichen Überwachungsfirmen in den USA von der Biden Administration auf eine Exportsperrliste gestellt. Wir aber warten noch immer auf eine Reaktionen der EU-Kommission auf die Empfehlungen des #PEGAwww.tagesspiegel.de/politik/digi...
In Geräten von Mitarbeitenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament wurden Hinweise auf Spyware gefunden. Nun sollen sie ihre Handys checken lassen.
Während viele Pegasus-Verfahren von Betroffenen vor Gericht scheitern, geht's hier endlich voran. Das Verfahren läuft in den USA seit 2019. WhatsApp argumentiert, dass NSO eine Sicherheitslücke in ihrem System ausgenutzt hätten, um etliche Menschen über ihr Handy zu überwachen.
"In Bayern konnte man erst vor wenigen Wochen gut besichtigen, was passieren kann, wenn der Gesetzgeber zu spät aktiv wird. Dass zwei AfD-Männer in den bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt wurden, hätte das Parlament in der vorherigen Legislaturperiode ohne Weiteres verhindern können."
Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl ihre Minister und Experten dafür sind. Das ist peinlich und kurzsichtig.
Unsere Einschätzung von @reporter-ohne-grenzen.de@wikimediade.bsky.social@superrrnetwork.bsky.social@weizenbauminstitut.bsky.socialwww.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Re... 3/3
Was aus unserer Sicht im Global Digital Compact u.a. thematisiert werden muss: weg mit Online-Zensur und Netzsperren, Stärkung der Menschenrechte und Umsetzung des Rechts auf Verschlüsselung & Anonymität, Stärkung der digitalen Commons. 2/
Eigentlich gilt der DSA in Gänze schon seit dem 17. Februar. In Deutschland muss allerdings erst mit den DDG die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Koordinierungs- und Beschwerdestelle geschaffen werden. Das DDG wird vermutlich erst im April/ Mai verabschiedet werden.
Durch ein juristisches Verfahren der @freiheitsrechte.orgfreiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Wir lassen der Politik zu viel durchgehen. Die wenigen, kritischen journalistischen Arbeiten, insb. von @annskaja.bsky.socialpub-data.leuphana.de/frontdoor/in...