Blockaden und Störungen von Straßen und Schienen sollen mit Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 300 € bestraft werden können. Die Beteiligung an Revolten und selbst passiver Widerstand (wie etwa ein Hungerstreik) sollen Straftaten werden.

Damit greift das Gesetz eine Grundsäule von freien Demokratien an: Die Möglichkeit, die Regierung zu kritisieren. Wenn selbst gewaltfreie Blockaden bestraft werden, schränkt das die Möglichkeit der Bürger, ihren Widerstand klarzumachen, ein.